Rechtssicherheit sieht anders aus

Die Qualität der Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene wird immer schlechter.

Keine Frage. Da haben sich einige beeilt, ihre alten Häuser noch schnell vor dem Inkrafttreten der neuen Bauordnung und der aufgrund der Ankündigung, den Abriss aller alten Gebäude in Wien durch die Stadt genehmigungspflichtig zu machen, alte Gebäude einzureißen. Seit Anfang Juli ist auch für Abrisse von Häusern, die vor dem 1. Jänner 1945 erbaut wurden, auch außerhalb von Schutzzonen eine Bestätigung der MA 19 nötig, dass an der Erhaltung des Bauwerkes kein öffentliches Interesse besteht. Anstelle Übergangsfristen vorzusehen, hat man sich für eine noch bessere - weil die eigene extrem antikapitalistische Klientel besser bedienende - Variante entschieden. In einem politischen Willkürakt wurden viele dieser Ruinen im Nachhinein als erhaltungswürdig eingestuft und 80 bereits begonnene Abbrüche von der Baupolizei gestoppt. 

„Wir gehen konsequent gegen Immobilienspekulanten vor und schützen Wiens Gründerzeithäuser“, sagt die Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) in einer Presseinformation. Koste es was es wolle. Wäre ja noch schöner, wenn da jeder daherkommen könnte und sich auf geltendes Recht berufen könnte. Denn die Kosten werden vor allem die Eigentümer tragen. Denn die Richtigkeit so mancher Entscheidung, ob es sich tatsächlich um ein „erhaltungswürdiges“ Gebäude handelt, wird wohl erst auf dem Rechtsweg geklärt werden. Instanzenzug inklusive. Das kann und wird dauern

Eines steht fest, die Qualität der Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene wird immer schlechter. So wird nicht nur das Fehlen von Übergangsfristen kritisiert - bereits begonnene, aber nicht abgeschlossene Abbrucharbeiten, mussten mit 1. Juli eingestellt werden, sondern auch das Fehlen transparenter, nachvollziehbarer Beurteilungskriterien. So darf ein Abbruch nur mehr bewilligt werden, wenn „... die Instandsetzung technisch unmöglich ist.“ Eine Definition der technischen Unmöglichkeit fehle aber. Die Beurteilungskriterien der „technischen Unmöglichkeit der Instandsetzung“ müssen offengelegt werden, auch um den Akt der Willkür bei der Entscheidungsfindung, was „technisch unmöglich“ sei, auszuschließen, so die Kammer der ZiviltechnikerInnen für Wien, Niederösterreich und Burgenland in einer Aussendung.

Auf der Strecke bleiben (vorerdst) die Eigentümer. Dank der unüberlegten Husch-Pfusch-Gesetzgebung. Vielleicht aber zahlt am Ende der Steuerzahler die Zeche. Denn einen Regress des entstandenen wirtschaftlichen Schadens durch die Baustopps hält man bei der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Wien, Niederösterreich und Burgenland für möglich.