Vorgezogene Neuwahlen

Ein Verlierer steht fest. Die Immobilienbranche.

Knapp vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle geschrieben.

„Wann, wenn nicht jetzt. Es wird knapp. Wenn es der Koalition nicht gelingt, die Mietrechtsreform auf Schiene und innerhalb der nächsten Monate einen Gesetzesentwurf ins Parlament zu bringen, dann wird es knapp. Ja. Ja. Ich weiß: Die Legislaturperiode endet – sollte die Türkis / Schwarz / Blaue Koalition durchhalten, davon gehe ich nun einmal aus – erst 2022. Zeit genug? Leider nein. Das nächste halbe Jahr steht wohl ganz im Zeichen der EU-Ratspräsidentschaft. Inhaltliche Arbeit ist wohl nicht zu erwarten. Dann bleibt ein kleines Zeitfenster von maximal einem Jahr. 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. 2020 wird in Wien gewählt. Da die Mietrechtsreform vor allem Wien betrifft, werden die beiden Regierungsparteien, die sich in Wien in Opposition befinden, dieses Thema in der Wahlauseinandersetzung wohl meiden. Vor allem die Blauen, die sich in Wien gerne im Kampf um den „kleinen Mann von der Straße“ als Alternative zu den Sozialisten präsentieren. Es steht zu befürchten, dass die Parteien den einmal eingeschalteten Wahlkampfmodus nicht verlassen werden. Egal wie die Wahlen in Wien ausgehen werden. Die Gewinner werden den Schwung in den Nationalratswahlkampf mitnehmen, die Verlierer die Scharte ausbessern wollen. Also. Es wird Zeit. Es wird knapp. Also. Mietrechtsreform. Wann, wenn nicht jetzt?“

Nun ist es soweit. Die Koalition ist Schnee von gestern. Die Parteien befinden sich im Wahlkampfmodus. Die Mietrechtsreform ist damit vom Tisch. Das Zeitfenster eine Mietrechtsreform auf den Weg zu bekommen, hat sich geschlossen.

Jetzt ist das Fenster zu.