Die Wiener Wahlen sind geschlagen. Jetzt darf - nein muss - auch in der Politik wieder gearbeitet werden. Zum Beispiel an der längst überfälligen Mietrechtsreform. Eine solche war, mit dem Ziel „leistbares Wohnen“ zu schaffen, Ende 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. 2014 hieß es, der große Wurf stehe unmittelbar bevor. Der Euphorie folgte Ernüchterung. Von einem Papier, das den Weg zu einer groß angelegten Reform ebnen sollte, fehlte auch Ende 2014 jede Spur. Im Jänner war man noch optimistisch gestimmt. Bis zum Sommer werde ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, waren sich alle einig. Dann kam - für alle Beteiligten wirklich überraschend - der Wiener Wahlkampf. Nicht gerade die beste Zeit, um ein so heißes Eisen wie das Thema Mietrecht anzugreifen. Doch jetzt ist Schluss mit lustig.
In praktisch allen Landeshauptstädten ist der Wohnungsmarkt angespannt. Nun brauchen auch noch Tausende Flüchtlinge ein Dach über den Kopf. Dort, wo es ohnehin schon schwierig ist, leistbaren Wohnraum zu bekommen, wird es jetzt noch schwieriger werden. Studenten – nicht alle können sich Milestone & Co leisten – , Alleinerziehende und Geringverdiener werden mit den Flüchtlingen um solche Wohnungen konkurrieren. Die einzige Lösung: Angebot erhöhen, bauen was das Zeug hält. Doch das Ankurbeln der Wohnbautätigkeit allein wird wohl nicht reichen. Eines ist allen Verantwortlichen klar: Die Kosten müssen runter. Auch die Betriebskosten. Man muss aber weiter denken, als Versicherungskosten und Grundsteuer aus den Betriebskostenkatalog zu streichen, wie es die Arbeiterkammer in regelmäßigen Abständen fordert. Das Ansinnen, diese Kosten einfach den Eigentümern „umzuhängen“, darf als Populismus in Reinkultur bewertet werden und ist wahrscheinlich den Wahlkampfstrategen zuzurechnen.
In Wirklichkeit ist es dem Mieter egal, wieviel er an Miete, wieviel er an Betriebskosten zahlt. Für ihn zählt der Wohnungsaufwand, den er Monat für Monat zu tragen hat. Warum also nicht auch über eine All-in-Miete nachdenken. Im Moment sind vielen Hauseigentümern und -verwaltungen die Nebenkosten wurscht. Diese werden einfach weiterverrechnet. Den Versicherungen, Städten und Gemeinden kann’s nur recht sein. Sie können die Müll-, Wasser- und Abwassergebühren erhöhen, wie es ihnen beliebt, und mit den Mehreinnahmen Löcher stopfen. Hängt aber das Einkommen der Hausverwaltungen auch von einer optimalen Strukturierung der Betriebskosten ab, werden sich diese bald nach unten bewegen.