International Aufregung um Förderstopp für energieeffiziente Gebäude in Deutschland

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung in Deutschland ist wegen eines umstrittenen Förderstopps für energieeffiziente Gebäude unter Druck geraten. Nun wird das Thema in einer Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund besprochen.

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Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Regierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht. 

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium hatte überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Jänner einzustellen, habe bei der KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. 

"Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen", sagte die Bauministerin (Bau-Landesrätin) Ina Scharrenbach von Nordrhein-Westfalen (NRW) am Donnerstag, das "Hickhack" müsse sofort beendet werden. Der Stopp müsse zurückgenommen werden oder eine schnelle Alternative kommen, die der bisherigen Förderung gleichkomme, forderte die CDU-Politikerin. 

Die Unionsfraktion (CDU/CSU) im Bundestag forderte die Regierung auf, eine "solide, tragfähige und nachhaltige" Folgelösung zu schaffen, wie aus einem Entschließungsantrag hervorgeht. Bereits gestellte Förderanträge müssten schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden. 

Nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude hängen nach Angaben des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mehr als 25.000 Wohneinheiten in der Schwebe. Diese Zahl betreffe allein die dem Verband bekannten Mitgliedsfirmen nach einer Blitzumfrage unter 170 Unternehmen, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel am Donnerstag. Das damit verbundene Fördervolumen, das nun fehle, belaufe sich geschätzt auf hunderte Millionen Euro. Die Dimension dürfe aber weit größer sein. (apa/dpa)

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