Hat die Arbeiterkammer nur ansatzweise die Konsequenzen ihrer Forderungen in Sachen Mietrechtsgesetz bedacht? Sollten wir es nicht wirklich probieren?
Wenn jemand, ohne an die Konsequenzen zu denken, Forderungen stellt, nicht auf logische Einwände reagiert, dann ist man versucht, es passieren zu lassen. Folgen wir also der heilen Mieterwelt der Arbeiterkammer und der sozialistischen Jugend. Zuerst deckeln wir die Zuschläge mit 20 Prozent für alle Wohnungen im Vollanwendungsbereich, im Folgenden vereinfacht mit Altbau bezeichnet. Das bedeutet in Wien, dass zukünftig Wohnungen der Kategorie A zwischen 5,39 und 6,47 Euro vermietet werden müssen.
Als nächstes streichen wir die Grundsteuer und die Versicherung aus dem Betriebskostenkatalog, und auch die Maklerprovision, irrtümlich immer wieder als Gebühr bezeichnet, soll ebenfalls nur mehr vom Auftraggeber bezahlt werden. Der nächste Streich ist, dass es nur mehr unbefristete Mieten gibt, eben günstig und ewig. Damit es wirklich gemütlich ist, sind natürlich alle Erhaltungspflichten beim Vermieter.
In dieser heilen Mieterwelt wird also lustvoll eine zeitgemäß ausgestattete Kategorie A Wohnung, wo der Vermieter für die Erhaltung verantwortlich ist, mit geringen Betriebskosten, ewig oder zumindest lebenslang, wenn niemand eintritt, um 5,39 bis 6,47 Euro pro Quadratmeter in einer der lebenswertesten Städte der Welt, nämlich in Wien, gemietet.
Kurzer betriebswirtschaftlicher Einwurf in diesem Mieterparadies. Bei dieser Nettomiete abzüglich Instandhaltung, zwei Euro pro Quadratmeter, Erhaltungspflichten und Überwälzungen aus dem Betriebskostenkatalog, sowie der Maklerprovision, ebenfalls durchschnittlich 2,50 Euro pro Quadratmeter, verbleiben vor sonstigem wirtschaftlichen Risiko und vor Steuern gerade einmal 0,89 bis 1,97 Euro pro Quadratmeter, was bei Einstandskosten von 3.000 Euro pro Quadratmeter gerade einmal durchschnittlich eine Rendite von 0,6 Prozent ergibt. Es fehlt nur ein wichtiger Aspekt in diesem Mieterparadies, nämlich die Vermieter(!). Wir werden also in spätestens 10 Jahren die letzte Vermietung einer Altbau-Mietwohnung feiern können. Bis dorthin werden günstige Wohnungen nicht mehr von Maklern, weil zu teuer, an Besserverdienende vergeben, wenn sie nicht vorher verkauft werden.
Wenn diese tollen Regelungen umgesetzt werden, wird die Furcht der Investoren vor Ausdehnung auf den Teilanwendungsbereich den Neubau stoppen und rund 60 Prozent der Österreicher werden sich für eine mögliche Teilentwertung ihrer im Eigentum befindlichen Immobilie bedanken. Wir werden also in Städten mit knappem Angebot in, mangels Investitionen, desolaten Mietwohnungen leben, wo kaum Neubau stattfindet und der soziale Wohnbau auf Grund der Budgetsituation der öffentlichen Hand nicht in der Lage ist, die Wohnversorgung sicherzustellen. Ich höre nun auf, diese Konsequenzen weiterzuspinnen, weil es uns in Sachen Wohnqualität in die 1970er oder frühen 1980er Jahre zurückwirft und mir diese Gedanken Unwohlsein bescheren. Das alles, weil wir ein kompliziertes und komplexes Mietrechtsgesetz haben, dessen Grundübel in der nicht mehr zeitgemäßen Preisregulierung liegt.
Ich träume von einem neuen Wohnrecht, wo für zeitgemäß ausgestattete Wohnungen eine leistungsgerechte Miete verlangt wird, dann wird für viele Details rasch eine Einigung erzielt werden können und der Mietvertrag auf einer Seite kann Realität werden.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf.