Investment Infrastruktur Flughafen Klagenfurt: Entscheidung auf kommende Woche vertagt

Zur Diskussion steht, ob eine Call-Option gezogen wird, um die Privatisierung des Flughafens im Jahr 2018 wieder rückgängig zu machen. Die Sitzung soll am kommenden Montag fortgesetzt werden, dann soll es eine Entscheidung geben.

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Flughafen Klagenfurt: Entscheidung auf kommende Woche vertagt

Der zuständige Landesrat, Martin Gruber (ÖVP), sprach von einer intensiven Beratung, allerdings dürfe eine Beschlussfassung "nicht auf die lange Bank geschoben werden". Bis kommenden Montag soll es eine "vertiefte Prüfung aller Unterlagen" geben. Gruber erwähnte auch erstmals einen Plan, wie es nach dem Ziehen der Call-Option weitergehen könne. Der ehemalige Direktor des Salzburger Flughafens, der Kärntner Roland Hermann, habe "daran gearbeitet, wie die Entwicklung des Kärnten Airports als Regionalflughafen gelingen kann". Details gab es dazu vorerst keine.

Vor vier Jahren hatte die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine Sperrminorität. In der Vergangenheit waren immer wieder Diskussionen um nicht für den Flugbetrieb notwendige Grundstücke am Flughafen entbrannt. Zuletzt hatte Orasch hunderte Millionen Euro schwere Ausbaupläne verkündet, die allerdings mit Grundstücksverkäufen verknüpft waren. Die nicht betriebsnotwendigen Flächen gehören der Flughafen Betriebsgesellschaft - knapp 49 Hektar Grund sollten von der Betriebsgesellschaft an die Lilihill Aviation City GmbH, die Orasch gehört, verkauft werden. Das wurde von Landesrat Gruber allerdings abgelehnt.

Der äußerte noch dazu deutliche Kritik am Flughafenmanagement. Trotz Privatisierung und neuem Betreiber würden die Passagierzahlen am Boden sein. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurden am Kärnten Airport rund 6.000 Passagiere gezählt, im Jahr 2021 waren es insgesamt weniger als 30.000. Die Coronapandemie könne keine Ausrede mehr sein, meinte Gruber, der auf ein aktuelles Rechtsgutachten verwies: Dieses bestätige, dass man die Call-Option ziehen und den Verkauf des Flughafens damit rückgängig machen könne.

Schon nach Vertragsabschluss war diese Call-Option öffentlich geworden, sie kann etwa gezogen werden, wenn die Passagierzahl auf unter 100.000 pro Jahr fällt oder wenn der Flughafen nicht mehr als öffentlicher Airport geführt wird. Just am Montag, einen Tag vor der entscheidenden Sitzung, hatte der Flughafen eine Pressekonferenz für kommende Woche angekündigt. Thema: "Neue Destinationen ab Klagenfurt", auch ein Ryanair-Manager wird mit dabei sein.

Sollte es in der nun auf Montag vertagten KBV-Sitzung eine Entscheidung für einen Rückkauf geben, dürfte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich kritisch über ein Ziehen der Call-Option geäußert. Sein Sprecher Andreas Schäfermeier untermauerte das am Mittwoch in einer Stellungnahme: "Der für einige jetzt vermeintlich einfachere Ausweg in Form des Ziehens der Call-Option würde weitreichende Folgen inklusive drohenden jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit enormem Gefahrenpotential nach sich ziehen", am Ende könnte sogar eine Betriebsfortführung in Frage gestellt werden. Es sei "bedauerlich", dass "die für Landesbeteiligungen verantwortlichen Personen und der Mehrheitseigentümer" bis jetzt nicht gemeinsam Lösungen für die Weiterentwicklung des Flughafens erarbeitet hätten.

Gruber, mit der ÖVP Koalitionspartner der SPÖ, solle seinen Plan offenlegen, wie es nach dem Ziehen der Call Option weitergeht, forderte Schäfermeier weiter. Es sei "jedenfalls alles zu tun, damit der Flughafen seiner Bestimmung nachkommen kann und die Interessen von Land und Stadt gewahrt sind". (apa)

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von Patrick Baldia 1 Minute Lesezeit