Gemeindewohnungen Neu

Wien bleibt anders. Die Wiener Wahlen sind geschlagen. Die Regierung angelobt. Jetzt gilt es die Wahlversprechen – so gut es eben geht – einzuhalten. Wir Wähler wissen: Vor der Wahl ist vor der Wahl und nach der Wahl ist eben nach der Wahl. Neue Gemeindebauten haben Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig versprochen. Eine mutige Ansage, angesichts leerer Kassen und der Einsicht, dass die Stadt teurer als die private Hand baut. Michael Ludwig in einem Interview: „Wir müssen als öffentliche Hand ausschreiben. Das hat den Nachteil, dass wir nicht nachverhandeln können. Genossenschaften und Bauträger können das und daher ist das kostengünstiger.“ Stellt sich die Frage – warum will man dann unbedingt als Gemeinde Wien wieder selbst bauen? Wenn zu „Gemeindewohnungen Neu“ sagt, sollte auch „Miete Neu im Gemeindewohnungen Neu“ sagen. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. Wer bei der Einkommenssteuer will, dass Besserverdienende höhere Steuern zahlen, sollte akzeptieren können, dass Besserverdienende auch in Gemeindebauten höhere Mieten zahlen müssen. Aktuell liegt die Einkommens(ober)grenze für eine Gemeindewohnung in Österreich bei rund 3000 Euro netto im Monat. Damit haben - theoretisch - 94 Prozent der Bürger dieses Landes Anspruch auf eine geförderte Gemeindewohnung. Aber nicht alle Bürger kommen in den Genuss einer solchen. Ist das die so oft geforderte Soziale Gerechtigkeit? Ist der Gesetzgeber tatsächlich der Ansicht, dass 94 Prozent der Bürger beim Wohnen auf Unterstützung angewiesen sind? Wenn ja, käme dies einer Bankrotterklärung der österreichischen Sozialpolitik gleich. Wenn nein, sollte man die Bestimmungen schleunigst ändern. Einkommensgrenzen runter, um mehr wirklich Einkommensschwache mit günstigen Wohnungen versorgen zu können ist die ein Lösung. Gerecht und sozial verträglich wäre auch, dass jene, die mehr verdienen, auch einen adäquaten Mietzins zahlen. Das zusätzliche Geld könnte zweckgebunden für den Wohnbau verwendet werden. Dass in bestehende Verträge - „Pacta sunt servanda“ – nicht eingegriffen werden darf, versteht sich von selbst. Was spricht aber bei Neuvermietungen damit anzufangen?