Die jüngsten Aussagen des AK Präsidenten Rudi Kaske zu Miet- und Wohnpolitik lassen die Wogen hochgehen – zu Recht!
Dass dringend mehr Wohnungen in Wien gebaut werden müssen, weiß mittlerweile wirklich jeder! Dass es endlich ein neues Mietrecht in Österreich braucht auch! Aber dass ein Arbeitnehmer- und Konsumentenvertreter seine öffentlichen Auftritte dazu benutzt, eine ganze Branche, nämlich die private Immobilienwirtschaft, zu verteufeln, das kann nicht sein. Kaske stellt die private Immobilienwirtschaft öffentlich an den Pranger und gibt ihr allein die Schuld an der aktuellen Wohnbaupolitikmisere.
Er übersieht dabei allerdings, das es in politischen Diskussionen und selbst in Spitzenwahlkampfzeiten Grenzen gibt, die man nicht überschreiten sollte! Eine Branche, die tausenden von Menschen in Österreich Arbeitsplätze sichert, derart schlecht darzustellen, ist alles andere als „guter Ton“.Es ist Tatsache, dass die private Immobilienwirtschaft allein in Wien rund 10.000 Mitarbeiter direkt in ihren Betrieben beschäftigt! Sie sichert und schafft Wohnplätze, Kultur- und Betriebsstätten und Garagenplätze. Die Wiener Innenstadt, ein Wahrzeichen Europas, würde ohne die private Immobilienwirtschaft ein anderes Bild abgeben!
Der AK Präsident legt Kurzsichtigkeit an den Tag, wenn er meint, tief greifende Probleme im Bau- und Wohnbereich mit klassenkämpferischen Hetzaussagen lösen zu können. Diese Arroganz bringt keine Wählerstimmen, sondern schafft Distanz, mitunter sogar Ablehnung aus den eigenen Reihen. Herr Kaske macht nämlich den Fehler, Arbeitnehmer, Konsumenten, Mieter zu unterschätzen. Die Bevölkerung ist aufgeklärt und gebildet genug, um zu wissen, dass komplexe Probleme komplexe Lösungen brauchen und keine Schwarz-Weiß-Malerei. Schon gar nicht von politischen Funktionären.
In Wien, der Stadt mit dem größten wohnpolitischen Problem, ist es nämlich seit sehr langer Zeit die Partei des Arbeiterkammerpräsidenten, die seit Jahrzehnten fast alleine das politische Diktat angibt. Und die politischen Rahmenbedingungen! Ich lasse mich nicht auf ein derartiges Niveau herab, indem ich alleine der Politik oder nur den sozialdemokratischen Abgeordneten die Schuld an der aktuellen Situation gebe. Ich fordere auch keine unrealistischen, die Gräben vertiefenden und nicht lösungsorientierten Neuregelungen à la Kaske. Der Herr Präsident verkauft ja gerne eine Mietpreisdeckelung und ein Befristungsverbot von Mietverträgen als allheilbringend gegen Armut und Wohnungslosigkeit.
Ich kann nur eines sagen: Lösungen wurden gerade beim Mietrecht durch die tiefen Gräben und Klüfte zwischen den Verhandlern vereitelt. Und jemand wie der Präsident der österreichischen Arbeitnehmer und Konsumenten sollte Missstände aufzeigen und immer auch das Gemeinwohl im Auge behalten. Keinesfalls sollte er seine Position dazu missbrauchen, ungerechtfertigte Gräben aufzureißen, in der Hoffnung Wählerstimmen für die eigene Partei zu lukrieren.
Sie müssen Grenzen setzen, Herr Präsident Kaske!
Im Umgangston, umso mehr aber zwischen ihren Aufgabenbereichen! Nutzen Sie die Zeit lieber, um sich tiefer in eine Materie einzuarbeiten und sich zu informieren. Damit Sie vielleicht einmal auch sachlich an einer Diskussion zu Mietrecht und Mieten Stellung nehmen können.
Dann könnte man vielleicht auch einmal eine Lösung finden!