Grundstücksdeal - Stadtrechnungshof: 20 Prozent zu viel gezahlt

Der Wiener Stadtrechnungshof hat in der Causa Wienwert festgestellt, dass bei einem Grundstückskauf der Wiener Linien für die Remise Kagran 20 Prozent zu viel bezahlt worden seien.

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Der Wiener Stadtrechnungshof hat in der Causa Wienwert festgestellt, dass bei einem Grundstückskauf der Wiener Linien für die Remise Kagran 20 Prozent zu viel bezahlt worden seien. Die ÖVP, die die Prüfung veranlasst hatte, sah damit Klarheit geschaffen und auch eine Schädigung der Steuerzahler nachgewiesen. Auch eine "Falschaussage" der Wiener SPÖ sei damit belegt, so Rathaus-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Aussendung.

Der Stadtrechnungshof wertete den Erwerb der Liegenschaft in der Attemsgasse als grundsätzlich zweckmäßig, weil er für die Erweiterung der Remise erforderlich war. "Was jedoch die dabei gesetzten begleitenden Schritte und die Zügigkeit der Abwicklung betraf, war die Effektivität nicht durchgehend gegeben", heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht: "Dies führte letztlich auch dazu, dass ein rd. 20 Prozent über der erweiterten Höchstgrenze des Verkehrswertgutachtens angesetzter - und damit bei Betrachtung des Erwerbs der einzelnen Liegenschaft und unter Nichtberücksichtigung des Remisengesamtprojektes als unwirtschaftlich zu bezeichnender - Kaufpreis zu bezahlen war."

Wölbitsch sah sich durch den Bericht bestätigt. "Damit wird vor allem auch eine Falschaussage der Wiener SPÖ belegt, die im Zuge der Causa stets von einem marktadäquaten Preis gesprochen hat", meint er: "Wir gehen nun davon aus, dass die Wiener Linien ihren Versprechungen Folge leisten und aufgrund des erlittenen finanziellen Nachteils die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten. Hier ist endlich auch eine umfassende Aufklärung der Stadtregierung vonnöten. Auch die Rolle von SPÖ-Bezirksvorsteher (Ernst, Anm.) Nevrivy muss in dieser Causa geklärt werden."

Nevrivy steht in der Causa im Verdacht, interne Akten an den Chef der 2018 pleitegegangenen Immobiliengesellschaft Wienwert bzw. WW Holding, Stefan Gruze, weitergegeben zu haben. Gruze hat in weiterer Folgen über eine Projektgesellschaft Grundstücke bei der Remise in Kagran angekauft und die Flächen später - zu einem deutlich höheren Preis - an die Verkehrsbetriebe weiterveräußert. Sowohl Nevrivy als auch Gruze haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Pläne der Wiener Linien seien schon länger bekannt gewesen, versicherten sie.

Das Unternehmen selbst erklärte am Mittwoch in einer Aussendung, dass es sich bei Projekten dieser Größenordnung nicht ausschließen lasse, dass es bei benötigten Flächen rasche Eigentümerwechsel gebe. "Die Wiener Linien halten fest, dass der letztlich für das Grundstück in der Attemsgasse 4 bezahlte Kaufpreis zwar etwas höher war als erwartet, aufgrund der Dringlichkeit der Remisenerweiterung aber rechtzufertigen ist", hieß es in einer Aussendung. Und: "Sollten sich die in dieser Causa erhobenen Korruptionsvorwürfe (nicht gegen die Wiener Linien) erhärten, sind für die Wiener Linien rechtliche Schritte denkbar." (apa)