Während u.a. verstärkt in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung investiert werden soll, wird beim Bau von Infrastruktur gespart, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in einer Pressekonferenz.
"Wir sind weit vom Finanzkurs abgekommen. Die Krise hat viele kostspielige Manöver nötig gemacht", sagte Schleritzko. Die Kurskorrektur brauche nun aber Zeit. In den kommenden Jahren soll das Defizit schrittweise verringert werden, bis 2026 wieder ein Überschuss erreicht werden. Mit dem Doppelbudget 2022/23 "wird Niederösterreich den Krisenmodus verlassen und den Weg zurück Richtung Budgetausgleich einschlagen. Es geht darum, nachhaltig zu wirtschaften und Zukunft zu sichern", betonte der Finanzlandesrat.
Für 2022 sind im Doppelbudget Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro und ein Saldo von minus 530 Millionen Euro vorgesehen. "Ein Riesenschritt beim Rückgang des Defizits im Volumen von 192 Millionen Euro wird von 2022 auf 2023 erfolgen", sagte Schleritzko. Für 2023 sind 7,3 Milliarden Euro an Ausgaben und ein Saldo von minus 338 Millionen Euro geplant. Der Gesamtschuldenstand des Landes soll damit auf 7,829 Milliarden Euro steigen.
Die Verhandlungen mit den Regierungskollegen bezeichnete Schleritzko als "nicht einfach". Das Budget soll kommende Woche in der Sitzung der Landesregierung und am 18. November im Landtag beschlossen werden. Der ÖVP-Politiker geht davon aus, dass die in der Landesregierung vertretenen Parteien - also auch SPÖ und FPÖ - dem Globalbudget zustimmen werden. Mit NEOS und Grünen werde man nach dem Regierungsbeschluss das Gespräch suchen.
(APA)