Wenn wir in Österreich, wie es von der Arbeiterkammer, der Mietervereinigung und der Sozialdemokratischen Partei gefordert wird, die Mieten deckeln, und das noch über den derzeitigen Vollanwendungsbereich des MRG hinaus, dann gewinnen einige kurzfristig kleinste Vorteile und nehmen dafür mittel- und langfristige Nachteile in Kauf.
Das gilt für wahlwerbende Sozialpartner und auch Parteien, die damit vielleicht in der Wiener Wahl zusätzliche Stimmen holen wollen, wie es auch schon in der Wiener Arbeiterkammerwahl intensiv versucht wurde. Dies gilt auch für Mieter, von denen einige kurzfristig zu günstigeren Wohnungen kommen, aber mittel- und längerfristig für alle das Angebot an solchen Wohnungen knapper und schlechter wird.
Warum ist das so? Wenn wir die Mieten begrenzen, wird nicht mehr in den Neubau investiert, nur mehr das Notwendigste in die Erhaltung, und für den immer weniger werdenden günstigen Wohnraum gibt es eine überbordende Nachfrage; damit erhalten aber eher die Besserverdienenden diese Wohnungen, weil sie dem Vermietenden Sicherheit vor Mietausfall und Leerstand geben.
Die Preisregulierung reduziert also das Angebot, und die Verknappung könnte unliebsame Nebenerscheinungen, die wir aus der Vergangenheit kennen (Ablöseunwesen …), wieder aufleben lassen. Damit fällt die Last, den notwendigen Neubau zu steigern und die Erhaltung bzw. Verbesserung des Bestands an Wohnungen, der öffentlichen Hand zu, die dies mit Wohnbau- und Sanierungsförderung zu bewältigen hat.
Nur: Wie realistisch das ist, sollten die Personen und Institutionen beantworten, die solche Maßnahmen fordern. Für uns ÖsterreicherInnen ist das eine Lose-Lose-Situation! Wir sollten in diesem Land lernen, dass ein Bereich, der entgegen wirtschaftlichen Prinzipien geführt wird, entweder seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann oder extrem teuer, nämlich kaum mehr leistbar wird. Damit verabschieden wir uns aber vom leistbaren Wohnen – für lange Zeit!
Wir verfügen in Österreich über einen Anteil von 22 Prozent der Wohneinheiten, die ganz oder großteils mit öffentlichen Mitteln errichtet wurden. Diese wirken bereits preisdämpfend und ermöglichen es den politisch Verantwortlichen, Personen und Familien, die günstige Wohnungen brauchen, zu versorgen. Diese ungefähr 800.000 Wohnungen sollten dafür ausreichen.
Die sieben Punkte, die von der Arbeiterkammer intensiv kommuniziert wurden, betreffen immer das Geld oder die Verdienstmöglichkeiten von Privatpersonen oder Wirtschaftsbetrieben, ob es nun die Eigentümer, die Makler, die Verwalter sind oder am Ende die Bauträger als Investoren. Es ist billig, der einen Gruppe etwas zu nehmen, damit die andere Gruppe (vorerst) günstiger wohnt. Es ist billig, gedeckelte Mieten zu fordern, wo sich alle Mieter angesprochen fühlen – das sind in Österreich 44 Prozent der Haushalte –, obwohl von einer Deckelung des Richtwerts maximal 13 Prozent der österreichischen Haushalte betroffen wären.
Wir dürfen nicht weiter wegen kurzer Effekte in der Wahlwerbung Bereiche der Wirtschaft schädigen und in der Folge auch die gesamte Bevölkerung, denn wohnen müssen wir alle.
Wir brauchen eine ganzheitlichen Ansatz: Nur mit ausreichendem Angebot erreichen wir auch leistbares Wohnen. Am Beginn steht die Analyse, wo welcher Bedarf besteht. Daraus ist abzuleiten, wo welche Einheiten fehlen, denn es fehlen beispielsweise selbst in kleinen Ortschaften, wo es eigentlich zu viele Immobilien gibt, oft die benötigten kleinen Wohneinheiten. Wenn wir darüber einmal Bescheid wissen, finden wir rasch zu Lösungen, die von der Wohnbauförderung, Flächenwidmung, Bauordnung, kostendämpfenden Maßnahmen beim Bauen und bei der Grundstückbereitstellung, über ein modernes neues Wohnrecht zu einem Mehr an besserem Wohnraum führen.
Ein mittel- und langfristiger Masterplan der wirtschaftlichen Notwendigkeiten muss folgen, der Marktkräfte mobilisiert und gleichzeitig leistbar ist für Eigentümer, Investoren, Käufer, Mieter und die öffentliche Hand.