# Bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland soll eine Kommune einen Anteil von 70 Prozent für den sozialen Wohnbau reservieren. Um wieder mehr Grundstücke für den geförderten Wohnbau sichern zu können, hat die Stadt Wien Ende 2018 die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" eingeführt. Bei jeder Neuwidmung eines Grundstücks wird ab einer angepeilten Wohnnutzfläche von 5.000 Quadratmetern nun vorgeschrieben, dass der entstehende Wohnraum zu 2/3 zumindest aber 50 Prozent leistbar sein muss. Der Erfolg dieser Maßnahme ist umstritten. Warum es mit einem Anteil von 70 Prozent besser funktionieren soll, erschließt sich mir nicht.
# Zudem wird Besteuerung von Umwidmungen in Höhe von mindestens 30 Prozent verlangt. Diese Mittel gelte es dem sozialen Wohnbau zuzuführen.
# Mobilisierung von brachliegendem Bauland - auch wenn es einigen Grundeigentümern nicht passt. Was immer auch damit gemeint ist. Auch wenn es unausgesprochen bleibt – es kann sich dabei am Ende des Tages nur um Enteignung handeln.
# Gefordert wird aber auch eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von Baugrund. Diese Bewilligung solle nur erteilt werden, wenn direkter Wohnbedarf nachgewiesen werden könne.
# Mietpreisobergrenzen mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen. An unrealistischen Mietpreisobergrenzen ist bereits der real existierende Sozialismus in der DDR zerbrochen.
# Dass die Einführung des Bestellerprinzips – leistbares Wohnen ermöglichen soll, ist ein interessanter Ansatz - wohl aber weltfremd.
# An Maßnahmen wie der Leerstandsabgabe müsse man weiterarbeiten. Wieso profitgeile Investoren Wohnungen errichten und diese dann leerstehen lassen, um maximalen Profit aus ihrem Investment zu lukrieren, muss man mir auch noch einmal erklären.
Alles in allem – und lassen Sie mich an dieser Stelle ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zitieren: „Das „Sofortpaket“ der SPÖ für leistbares Wohnen ist wie alter Wein in alten Schläuchen.“