Wechselhafte Geschichte. Bei Gemeindeprojekten sind PPP-Modelle nicht so einfach anwendbar – Vorhaben, die den Bürgern emotional wichtig sind, die finanzieren sie in der Regel gerne mit.
Die Geschichte der PPP-Modelle in Österreich ist wechselhaft. Besonders in den letzten 15-20 Jahren hat es hier viele Aufs und Abs gegeben. Anfang des Jahrtausends waren PPP-Modelle „state of the art“ und wurden auch in großem Stil empfohlen. Inzwischen weiß man: Es gibt kein ideales Modell dafür, das auf alle Gemeinden oder Projekte anwendbar ist. Jedes einzelne Vorhaben, besonders in der Infrastruktur, muss man sorgfältig prüfen, ob es tauglich ist für eine Partnerschaft mit einem privaten Unternehmen, heißt es etwa beim Gemeindebund. In vielen Fällen werden nämlich nun PPP-Modelle, die nicht zufriedenstellend funktioniert haben, wieder in die kommunalen Haushalte und Zuständigkeiten zurückgeholt.
Besonders bei Freizeiteinrichtungen, Sportanlagen oder Kulturzentren gab und gibt es eine große Vielfalt derartiger Modelle. Das geht von der reinen Betriebsführung durch Private bis hin zur Projektfinanzierung mit Hilfe externer Partner. Was oft auch vergessen wird ist die regelmäßige Evaluierung: Sind alle Vorteile eingetreten, die man sich erhofft hat? Wenn nicht, wie kann man gegensteuern?
Crowdfunding auf Gemeindeebene
In den letzten Jahren gibt es wieder eine starke, aber völlig neue Tendenz in Richtung PPP-Modelle, in einer etwas anderen Form als bisher. „Crowdfunding“ nennt man das heutzutage oft, erzählt Gemeindebund-Sprecher Daniel Kosak. Das Prinzip dahinter ist, dass viele Menschen gemeinsam Projekte finanzieren. Das geht auch auf Gemeindeebene. Es gibt inzwischen viele Beispiele von Photovoltaikanlagen, die mit Hilfe der Bevölkerung finanziert und gebaut wurden. Natürlich erwarten sich auch die Investoren aus der Crowd einen „Return on Investment“. Die wenigsten Menschen investieren ihr Geld, ohne eine Erwartungshaltung zu haben.
PPP-Modelle funktionieren dort gut, wo sie gut und ehrlich geplant wurden. In der Regel ist ein PPP-Projekt kein sinnvoller Weg, um fehlende Liquidität einer Gemeinde zu ersetzen. Das gilt auch für die nun so nachgefragten Crowdfunding-Modelle. Wer sein Projekt von Bürgern finanzieren lässt, weil er auf der Bank kein Geld mehr bekommt, der geht den falschen Weg. Beim klassischen Crowdfunding in einer Gemeinde geht es vor allem auch um Bürgerbeteiligung. Projekte, die den Bürgern emotional wichtig sind, die finanzieren sie in der Regel gerne mit. Eine klassische Kläranlage etwa erscheint den meisten Menschen wenig attraktiv. Eine Photovoltaikanlage am Dach der Schule hingegen ist etwas, das die Menschen emotional mehr berühren kann. Trotzdem gilt auch hier: strenge Rechnung, gute Freunde. Nur mit einem validen Projektplan, der bis zum Ende der Finanzierungslaufzeit klare Regeln aufstellt, wird man als Gemeinde damit erfolgreich sein.
Institutionelle wollen großvolumige Projekte
Institutionelle Investoren haben im Regelfall nur an größeren Projekten Interesse. Unter einem Millionen-Projektvolumen ist es für sie kaum interessant. Damit scheidet ein großer Teil der Gemeindeprojekte schon im Vorhinein aus. Für solche Investoren ist oft auch wichtig, dass es laufende Einnahmen aus diesem Projekt gibt. Ein Kindergarten ist also kaum interessant. Das Gebäude eines Müllverbandes vielleicht schon, weil hier Gebührenhaushalte dahinter stehen.
Ein Blick in die Zukunft: Gerade in den letzten zehn Jahren haben die Entwicklungen gezeigt, dass es gute und schlechtere Zeiten für PPP-Projekte gibt. Insgesamt ist es immer ratsam, beide Varianten, also die klassische Finanzierung durch die öffentliche Hand oder eben eine private Beteiligung, sorgsam zu prüfen.