Die Bundesregierung hat für die Kommunen angesichts des finanziellen Drucks durch die Teuerung ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro geschnürt. Vorgesehen sind 500 Millionen für kommunale Investitionen, die andere Hälfte ist reserviert für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Brunner lobte das Investitionsprogramm als "guten Tag für Österreichs Gemeinden und Städte", gab aber zu bedenken, dass der Bund nicht unendlich viel Geld zur Verfügung stellen und nicht jeder Kommune den kompletten Entfall der Einnahmen erstatten könne. Mit dem nunmehr vierten Gemeindepaket komme der Bund seiner Verantwortung aber nach.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) führte ins Treffen, dass die Kommunen die größten regionalen Auftraggeber sind und damit auch für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort entsprechend wichtig seien. Freilich könne man die Investitionseinbrüche nicht vollkommen abfedern, so Kogler: "Wir versuchen aber im Rahmen der finanziellen Mittel gegenzusteuern." Erfreut zeigte sich Kogler auch, dass die eine Hälfte des Pakets auf Umwelt und Klima relevante Faktoren abziele.
Auch Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) zeigten sich zufrieden und lobten das Investitionsprogramm. Ludwig gab aber zu bedenken, dass selbst die 50-prozentige Kofinanzierung für manche Gemeinde eine Herausforderung darstellen. Daher wünsche er sich mehr Flexibilität bei der Abrufung. Das Paket sei jedenfalls eine "wertvolle und wichtige Maßnahme". (apa)