Laut der Vereinbarung, die am Montag von Senatsmitgliedern, Bezirksbürgermeistern sowie Vertretern von Genossenschaften, Immobilienunternehmen und Branchenverbändern im Berliner Roten Rathaus unterzeichnet wurde, sollen für die raschen Neubauten Bebauungspläne künftig innerhalb von drei Jahren vorliegen. Gleichzeitig sollen pro Jahr bis zu 5.000 Sozialwohnungen gefördert werden - dafür sind 2022 und 2023 jeweils 740 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Die großen privaten Wohnungsunternehmen verpflichten sich, bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) zu reservieren. Die Bündnispartner haben sich auch darauf geeinigt, dass es keine Erhöhungen der Nettokaltmiete geben soll, die bei WBS-berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden.
Die großen privaten Wohnungsunternehmen orientieren sich künftig an der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 11 Prozent in drei Jahren. Das ist in Deutschland generell auch geplant, allerdings steht noch nicht sicher fest, wann. Berlin zieht die Regelung gewissermaßen vor. (apa)