Die SPÖ will die bevorstehende Anpassung der Richtwertmieten aussetzen - und die Befristungen abschaffen. Doch halt - werden nicht gerade die durch das Mietrechtsgesetz gedeckelten günstigsten Richtwertmieten - wenn die Befristungen fällt - um 25 Prozent teurer? Da sind ja 4,12 Prozent Mietanpassung bei den Richtwertmieten geradezu eine Okassion.
Alle zwei Jahre werden Richtwerte in Form einer Verordnung durch den Justizminister angepasst, und um die Summe der Teuerungsrate der letzten zwei Jahre erhöht. Damit steht im April eine Erhöhung der Miete um 4,12 Prozent ins Haus. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wollen, dass diese Erhöhung heuer - wie auch schon 2016 - ausfällt.
Die beiden SPÖ-Damen haben dazu im Nationalrat den Entschließungsantrag eingebracht. Die Begründung: „Bis heute wurde noch nicht einmal das im Regierungsprogramm angekündigte Mietrechts-Konvent abgehalten. Es ist von dieser Regierung unverschämt, jetzt auch noch eine Mieterhöhung von 4,12 Prozent als Verordnung herauszugeben. Dabei macht der Spekulationsaufschlag laut Berechnungen der Nationalbank heute schon über 20 Prozent der Mieten aus. Das beweist endgültig, dass diese Regierung in der Auseinandersetzung zwischen Spekulanten und Wohnungsuchenden stets auf der Seite der Spekulanten steht.“
Die Anträge der SPÖ wurden dem parlamentarischen Bautenausschuss zugewiesen. Dort erwartet sich Becher die Zustimmung der FPÖ. Denn zuletzt hatte die FPÖ, vertreten durch deren Klubobmann Johann Gudenus, die Befristungen von Mietverhältnissen kritisiert und als „Methoden à la Gründerzeit“ gegeißelt.
Klubobfrau Rendi-Wagner hat es erkannt: „Die Preise für private Mieten und Wohnungseigentum steigen, getrieben durch Spekulation, sehr viel schneller als die Einkommen.“
Dann wird gleich auch noch einmal die unsinnige Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten nachgeschoben. Vielleicht sollte sich Rendi-Wagner einmal bei ihren Kollegen bei der Arbeiterkammer, die wohl nicht den bösen Spekulanten zuzurechnen ist, informieren, was die zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten zu sagen haben:
Robert Kalandra hatte 2014 auf Facebook im Zuge der letzten Arbeiterkammerwahl 2014 die Frage gestellt, „ … warum Österreich als eines der wenigen Länder Europas eine 10% Mehrwertsteuer auf Wohnraumvermietung verrechnet. Im Vergleichsland Deutschland ist bei reiner Wohnraumvermietung die Mehrwertsteuer nicht rechtens.“
Die Antwort der AK sollte sich Pamela Rendi-Wagner ins Stammbuch schreiben:
„Die Idee, sich bei Mieten von der Mehrwertsteuer durchgedacht und durchgerechnet und sind auf folgenden Schluss gekommen: Wenn man die Umsatzsteuer auf die Mieten streicht, dann wird vieles ruckartig teurer! Das klingt paradox. Aber es ist so, weil bei den Genossenschaften und privaten Bauträgern dann der Vorsteuerabzug wegfällt. Die Baukosten werden um 20 Prozent teurer. Auch Sanierungen werden um 20 Prozent teurer. … Unsere SteuerexpertInnen haben berechnet, dass die Menschen bei umsatzsteuerbefreiten Mieten mehr Steuern zahlen, als bei der der derzeitigen 10-Prozent-Regel. Daher sind wir gegen die Forderung.“
So die Immobilienspekulanten - sorry - die Experten der Arbeiterkammer.