Infrastruktur Airport Klagenfurt: Halber Aufsichtsrat warf das Handtuch

Sitzung zu Vertrag zwischen Flughafen und neuer Fluglinie Liliair eskalierte - Ablehnung für Klagenfurter Vorstoß zu Anteilserhöhung

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Airport Klagenfurt: Halber Aufsichtsrat warf das Handtuch

Die Turbulenzen um den mit Liquiditätsproblemen konfrontierten Klagenfurter Flughafen gehen weiter: Am Freitag haben vier der neun Aufsichtsräte der Flughafen Betriebsgesellschaft das Handtuch geworfen. Konkret handelt es sich um den Vorsitzenden Peter Malanik sowie zwei weitere von Mehrheitseigentümer Lilihill entsandte Mitglieder, außerdem legte Gilbert Isep, der das Land bzw. die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) vertrat, sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.

Der Aufsichtsrat sollte über einen Vertrag zwischen Flughafen und der in Gründung befindlichen Lilihill-Fluglinie Liliair entscheiden. Eine Sitzung am Dienstag war abgebrochen worden, nun ist die Situation offenbar erneut eskaliert. Dem auf 15 Jahre laufenden Vertrag nach hätte Liliair dem Flughafen 1,7 Mio. Euro im Voraus für diverse Services wie Passagierabfertigung gezahlt, er sah aber hohe Pönalzahlungen vor, wenn der Flughafen Leistungen nicht erbringen würde. Deswegen waren die Minderheitseigentümer Stadt und Land dagegen. Der Vertrag wurde vom Aufsichtsrat nicht abgesegnet, sagte ein Lilihill-Sprecher am Freitag auf APA-Anfrage.

K-BV-Vorstand Martin Payer erklärte: "Wir werden so schnell wie möglich ein neues Aufsichtsratsmitglied nominieren." Lilihill teilte mit, die Niederlegung der Funktionen sei ein notwendiger Schritt gewesen, im Aufsichtsrat habe es keine konstruktive Zusammenarbeit mehr gegeben. Einzelne Mitglieder hätten gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen, man prüfe rechtliche Schritte.

Unklar war, wie es mit Liliair nun weitergeht. Lilihill hatte ja angekündigt, dass die Fluglinie ohne den Vertrag nicht abheben werde. Aus dem angekündigten Start von Flügen zu deutschen Hubs mit Ende April wurde bekanntlich nichts. "Die einmalige Chance, dass Liliair als Homebase Carrier den entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Airport Klagenfurt leisten und neue Arbeitsplätze schaffen kann, ist mit der heutigen Entscheidung nicht gestiegen", hieß es in der Lilihill-Aussendung.

Während am Freitagvormittag die Aufsichtsratssitzung noch gelaufen war, hatte es beim kleineren Minderheitseigentümer Stadt Klagenfurt einen Vorstoß gegeben, Anteile aufzustocken. Möglich sein soll dies, weil der Mehrheitseigentümer eine bereits beschlossene Kapitalerhöhung noch immer nicht eingezahlt hat, wie Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) in einer Aussendung mitteilte. Liesnig hatte diese Woche bereits einen Antrag auf Ziehen der Call Option - also auf Rückkauf der privatisierten Anteile von Mehrheitseigentümer Lilihill - angekündigt. In einer Aussendung am Freitag bekundete der für Beteiligungen zuständige Finanzreferent seinen Wunsch, die Anteile der Stadt über eine Kapitalerhöhung von 5 auf 47,5 Prozent zu erhöhen.

Payer schien über diesen Vorstoß nicht sehr glücklich. Er verwies darauf, dass im Falle dem Land 80 Prozent der Anteile zustünden. "Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft mit der Stadt Hand in Hand gehen, uns abstimmen und gemeinsam vorgehen." Auch vom Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und vom Beteiligungsreferenten in der Landesregierung, Martin Gruber, bekam Liesnig ablehnende Stellungnahmen. Scheider betonte einmal mehr, dass er gemeinsam mit dem Land vorgehen und keine Alleingänge der Stadt wolle. Außerdem sei der Bürgermeister skeptisch, ob sich die Stadt die von Liesnig vorgeschlagene Kapitalerhöhung, anteilsmäßige Abdeckung des jährlichen Abgangs von 3 Mio. Euro sowie anstehende Investitionen leisten könne. Gruber betonte, das Land werde nicht auf Rechte und Anteile verzichten.

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer forderte eine Rechnungshofprüfung und einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen. Dafür müsse zuerst die Rechtsgrundlage geändert werden, die FPÖ werde einen Antrag einbringen. (apa)

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