Die nicht ordnungsgemäße Waldrodung für ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) könnte eine strafrechtliche Komponente erhalten. Die auf Klimaklagen fokussierte NGO AllRise werde Mitte März eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt schicken, so deren Anwalt Wolfram Proksch. Seit Montag prüft die Staatsanwaltschaft Wels nun einen möglichen Anfangsverdacht.
Der Rechnungshof hatte vergangenes Jahr die Vorgänge rund um das künftige Betriebsbaugebiet "Ehrenfeld II Viecht" geprüft. In dem im Dezember veröffentlichten Bericht wurde festgehalten, dass die Rodung von knapp 19 Hektar Wald "nicht ordnungsgemäß zustande" kam. Sie passierte "ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen". Es wurde moniert, dass vom Land Oberösterreich keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wurde und die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Rodung durchgewunken habe, ohne dass alle vorgeschriebenen Ersatzaufforstungsflächen festgelegt waren.
Dieses "Vorgehen der Entscheidungsträger" hat für Proksch strafrechtliche Relevanz. Der Rechnungshof wird jedoch keine rechtlichen Schritte setzen, dies mache man nur in Ausnahmefällen, wenn sich etwa im Zuge einer Prüfung "Gefahr im Verzug" herausstelle, informierte ein Sprecher. Bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten im Endbericht könne auch die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Wels werde jetzt einmal alle Informationen zusammentragen und dann entscheiden, ob ein begründeter Anfangsverdacht vorliege. Wenn ja, werden Ermittlungen aufgenommen, erklärte ein Staatsanwaltschaftssprecher.
Wenn sich bis Mitte März in dieser Causa nichts bewege, werde AllRise basierend auf dem Rechnungshofbericht eine Anzeige wegen möglichen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die Entscheidungsträger sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt einbringen, stellte Proksch klar.
Die NEOS möchten zudem auch die politischen Verantwortlichkeiten in dem Fall klären. Daher will Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses in der Sitzung am 20. März einen Antrag für eine Untersuchungskommission im Landtag einbringen. Es müsse "dem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption" nachgegangen werden. (apa)