Für die Umsetzung einer Mietpreisbremse drängt die Zeit. Am Mittwoch sind die dahingehenden Forderungen von SPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) wieder hochgekocht, nachdem die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in getrennten Stellungnahmen neue Gespräche für eine Mietpreisbremse bekannt machte. Der ÖVP geht es einhergehend um Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer, Kanzler Karl Nehammer will laut Puls24 ein Gesamtpaket präsentieren. Der Zeitpunkt ist offen.
Die Grünen waren zuletzt gegen eine Junktimierung, AK und ÖGB machten dazu am Mittwoch neuerlich ihre Ablehnung klar. Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen waren vorige Woche zumindest vorerst gescheitert. Die Volkspartei wollte zuletzt einen 500.000-Euro-Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer spricht laut dem Nachrichtensender Puls24 in einer Abendsendung am heutigen Mittwoch von weiteren, "sehr intensiven" Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Er will ein "Gesamtpaket" präsentieren, so der Kanzler ohne Angaben zu einem Zeitpunkt. "Wenn es um das Thema Wohnen geht, haben wir uns immer dafür ausgesprochen, uns nicht nur auf ein Segment des Wohnens zu konzentrieren, nämlich um die sogenannten Richtwertmietzinswohnungen", so Nehammer im Interview mit dem Nachrichtensender. Diese beträfen laut Nehammer nur "einen kleinen Teil der Personen, die in Österreich wohnen". Auch Häuselbauerinnen und Bewohner von Genossenschaftswohnungen litten unter der Teuerung. "Es geht darum, ein Gesamtpaket zu schnüren und das verhandeln wir", betont der Kanzler. Von der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer hatte es am Vormittag geheißen: "Wir arbeiten an einer guten Lösung."
Zeitlich wird es für eine Lösung für eine Mietpreisbremse eng, steht doch eine deutliche Erhöhung der Richtwertmieten mit April um 8,6 Prozent bevor, wenn die Politik nicht eingreift. Auch Kategoriemieten steigen ohne Einigung ab Juli weiter um 5 Prozent. Es geht um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen und etwa 135.000 Kategoriemieten. Die AK will beispielsweise auch eine Mietpreisbremse für weitere rund 400.000 Haushalte mit indexierten, freien Mieten.
"Wenn die Bundesregierung nicht rasch handelt, wenn die drohenden Mieterhöhungen nicht in den kommenden Tagen gestoppt werden, dann nimmt sie bewusst den Anstieg der Armut in unserem Land in Kauf", appellierte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. "Mietkosten sind neben den Kosten für Energie und Lebensmitteln die größten Preistreiber. Angesichts der aktuellen Rekordinflation von 11,2 Prozent ist es inakzeptabel und alles andere als nachvollziehbar, nicht jede Möglichkeit zu nutzen, um die Menschen zu entlasten", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Uns erreichen immer mehr Hilferufe von besorgten Mietern und Mieterinnen, die sich vor der Delogierung fürchten, weil sie sich das nicht mehr leisten können."
SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch teilte mit, die sozialdemokratische Forderung sei "klar, für ganz Österreich wirksam und sofort umsetzbar: Die Mieten sollen bis Ende bis 2025 eingefroren werden. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden." (apa)