Baustelle Mietrecht: Keine Fortschritte

Österreich hat – darin sind sich alle Experten einig – ein schlechtes Miet- und Wohnrecht. Das vorhandene, stark zerklüftete Mietrecht bringt große Rechtsunsicherheit mit sich. Beim Thema Mietrecht werden politische Grabenkämpfe ausgefochten, die letztlich allen Österreichern schaden. Nicht nachvollziehbar ist etwa, weshalb die Anwendbarkeit (oder eben Nichtanwendbarkeit) von bestimmten Bestimmungen im Mietrecht vom Alter des betreffenden Gebäudes abhängt; ebenso wenig, dass auf manche Gebäude alle Mieterschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) anwendbar sind, auf (wenige) andere hingegen keine. Es ist bedauernswert, dass das Miet- und Wohnrecht im überarbeiteten Arbeitsprogramm der Bundesregierung nicht vorkommt. Weder die Politik noch der Markt können alleine für "leistbares Wohnen" sorgen: Wenn aber Strafsteuern für Rechtssicherheit abgeschafft werden und ein berechenbares und faires Mietrecht geschaffen wird, werden sofort unzählige Wohnungen auf den Markt kommen; klarerweise müssen Härtefälle vom Sozialsystem abgefedert werden.