Der Nationalratswahlkampf 2017 bildet für mich einen persönlichen Höhepunkt, was die offene Zurschaustellung der Untergriffigkeiten und des Machtkampfes um jeden Preis betrifft.
Dagegen waren sowohl der Wiener Wahlkampf als auch die Diskussionsrunden zwischen den Bundespräsidentenkandidaten – mit Verlaub – „ein Lercherl“.
Diesmal scheinen sich die alten Machtverhältnisse tatsächlich zu verschieben und drohen, auf-, wenn nicht sogar für einige Parteien zu zerbrechen. Ein Umstand, der zu irrwitzigen, nein, tragischen Verzweiflungsaktionen der Betroffenen führt. Wir Wähler bleiben nicht verschont: Nahezu täglich präsentieren sich Spitzenkandidaten, vermeintliche Analysten und Experten füllen ihre Kassen durch oberlehrerhafte TV-Auftritte, wöchentlich werden uns untergriffige Geheimpapiere der Parteistrategen präsentiert. Wobei – letztere tragen wenigstens zur Belustigung bei, ich habe mir unter „Strategie“papieren durchaus spannenderes und vor allem qualifizierteres Lesematerial vorgestellt. Dass für solche Papiere Unsummen für externe Berater ausgegeben werden, sagt meiner Meinung nach schon viel über die jeweiligen Personen aus.
Man könnte jetzt bis zum 15. Oktober einfach den Kopf in den Sand und den Fernseher ausstecken, die Zeitungen beiseitelegen und auf den ersehnten Tag danach warten.
Wenn da nicht unsere Volksvertreter in ihrer Angst vor dem Machtverlust auf die Idee gekommen wären, noch kurzsichtige und kostspielige Wahlzuckerl zu verteilen. Tatsächlich hat die SPÖ gemeinsam mit den Grünen versucht, noch vor der Wahl eine Mietrechtsreform durchzuringen. Ja, bitte, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen!
Mietzinsobergrenzen, Erweiterung des Anwendungsbereichs, Änderungen bei BK-Abrechnungen, alles am besten zusammen gefasst unter einem WOHNRAUMVERKNAPPUNGS - oder INVESTITIONSHINDERNISPAKETS GEGEN PRIVATEN und GEGEN MEHR WOHNBAU.
Eine Materie, in der seit Jahren Experten versuchen, eine faire, gerechte und vor allem ankurbelnde Lösung bundesweit durchzuringen, hätte in ein, zwei Plenarsitzungen populistisch durchgewunken werden sollen.
Genauso gut hätte das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament, die neue Rute, die der aktuelle Bundeskanzler so gerne ins Fenster stellt, auch ein „Zinsverbot für Bankkredite“, „Gratisbutter für alle“ oder eine „Neuwagenpreisobergrenze“ einbringen können. Immer mit dem Augenmerk, dass die private Wirtschaft und nicht die Staatskasse draufzahlt.
Es ist eigentlich fahrlässig, wie die Politik versucht, mögliche Beschlussinstrumente im Nationalrat kurz vor einer Wahlentscheidung noch für sich zu nutzen. Und wir alle, nicht nur die private Immobilienwirtschaft, sondern die Bürgerinnen und Bürger, sind hier – bei dieser derart wichtigen Materie – aufgrund der Einsicht mancher Parlamentarier noch einmal knapp an einem Gesetzesbeschluss mit weitreichenden und fatalen Konsequenzen für den österreichischen Wohnbau vorbeigeschrammt.
Trotzdem kann festgehalten werden, dass dieses – wahrscheinlich von ganz tollen Strategen für sehr viel Parteiengeld aufs Papier gebrachte – Wahlzuckerl für immer in die Geschichte eingehen wird als das, was es letztendlich ist: eine bittere Pille, die zeigt, was Menschen bereit sind zu tun, um ihre Macht für eine weitere Legislaturperiode zu erhalten!