Das Gespenst geht weiter um.

„Runter mit den Mieten, her mit dem Universalmietrecht!" Kommt das Universalmietrecht stirbt die Stadt.

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„Runter mit den Mieten, her mit dem Universalmietrecht!" Kommt das Universalmietrecht stirbt die Stadt. Anfang der Woche durfte ich mit Vertretern der wahlwerbenden Parteien über ihre Vorstellungen für die Zukunft der Wohnungswirtschaft diskutieren. Ich war mehr als überrascht. Kann hier niemand rechnen? Wie soll ein Haus mit 5,50 Euro Miete pro Quadratmeter in Schluss gehalten werden? Was soll der – mit Verlaub – Unsinn eines „wirtschaftsliberalen Korridors“, in dem privaten Bauträgern „eine vernünftige Refinanzierungsphase gewährt“ - Betonung liegt auf „gewährt“ - wird. Wer kommt dann für die nächste Sanierung des Objektes auf? Hohe Rückstellungen wird es bei einer Maximalmiete von 5,50 Euro pro Quadratmeter nicht geben (können). Kein Hausherr wird große Sprünge machen können. Man fühlt sich in die Zeit des Friedenszinses zurückversetzt. Zu Zeiten, als dieses Mietrecht für nahezu alle Wiener Altbauwohnungen galt, konnte kein Altbau instandgehalten werden. Jahrzehntelang waren Wiens Straßenzüge grau in grau: Die Fassaden bröckelten vor sich hin. War das Haus dann endlich hin, wurde abgerissen – und neu gebaut. Super Lösung. Erst die bunten Vögel von Erhard Busek brachten wieder Farbe in die Stadt. Stadterneuerung statt Stadterweiterung war sein und Jörg Mauthes Credo. Heute bauen wir lieber eine Seestadt Aspern - und nehmen den privaten Hausherren jede Möglichkeit, ihre Häuser in Schuss halten zu können. Spielt da das UNESCO-Kulturerbe keine Rolle. Hauptsache der Canaletto-Blick bleibt. Mag auch die Stadt links und rechts davon verfallen. Das wird noch dauern, keine Frage. Aber die Weichen werden jetzt gestellt. Fällt niemanden etwas Besseres ein, als eine Maximalmiete von 5,50 Euro für alle Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, zu fordern. Das ist alles? Hat da einmal jemand nachgerechnet was dies bedeutet? Wieviel Vermögen hier mit einem Schlag vernichtet wird? Welche steuerlichen Auswirkungen das hat? Wie die Banken auf diese Neuregelung reagieren werden (müssen)? Kommt eine Mietdeckelung, wie sie die Sozialdemokraten vorschlagen, zum Tragen, wird keine Vorsorgewohnungen mehr gebaut. Das Finanzamt verlangt bei jeder „Vorsorgewohnung“ eine Prognose-Rechnung darüber, dass die Investition sich „rechnet“. Mit 5,50 Euro am Quadratmeter rechnet sich aber keine Vorsorgewohnung. Die Folge: Das Finanzamt sagt: „Liebhaberei“ – Die Konsequenz: Steuerrückzahlungen. Dank 5,50 Euro nach 20 Jahren heißt das auch: Das wird nix mit der Zusatzpension. Weitergedacht kommen auch die Erben zum Handkuss: Aus der kleinen Starthilfe für das Enkerl wird ein Sparschwein, in das das Enkerl – will es das Haus von Oma und Opa erhalten – brav einzahlen darf. Das ist nichts anderes als Enteignung und Erbschaftssteuer durch die Hintertür. Durch eine Mietdeckelung würde zudem der Verkehrswert der Immobilien fallen. Die Banken wären zu Wertberichtigungen gezwungen. Die Kreditnehmer müssten weitere Sicherheiten bereitstellen. Die Aktionäre der BUWOG mit knapp 25.000 Wohnungen in Österreich im Bestand werden sich freuen. Nur weiter so. Das nennt man: Gut gemacht. Gut gerechnet. Gut durchgedacht.
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