Es ist kein Geheimnis, dass der Wiener Wohnungsmarkt explodiert, die Preise steigen und ein neues Mietrecht wieder ein Stück mehr in die Ferne gerückt ist.
Doch die Branche blockiert den MRG-Entwurf nicht, weil die Privaten dadurch „noch mehr Mieteinnahmen“ wittern – so wie es gerne von SPÖ Politikern, besonders in Wien, dargestellt wird. Was uns als private Immobilienwirtschaft durch die Kenntnis der Materie klar ist, ist mittlerweile auch den Kunden, also den Mietern, und der Bevölkerung durchaus bewusst: Mietzins- und Wohnbaumaterie sind viel komplexer und Preisregulierungen haben viel größere und negative Auswirkungen auf alle!
Wir wollen kein knappes Angebot, wir wollen investieren, bauen, Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen. Dafür braucht es einen fairen Interessensausgleich zwischen Vermietern und Mietern, umfassende Investitionsanreize und das Ende des Mietadels in privaten wie in öffentlichen Wohnbauten. Diese Punkte blieben im MRG-Entwurf unberücksichtigt. Dagegen müssen wir antreten!
Und wir müssen uns gegen einen weiteren wesentlichen Missstand in Wien geeint erheben: Der von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig überall viel gepriesene soziale öffentliche Wohnbau ist nämlich keiner! Und darin liegt auch die „Krux“ in der Mietpreisdiskussion! Der öffentliche Wiener Wohnbau – der niemals alleine die aktuelle Nachfrage stemmen kann – fördert nicht die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft, sondern den gehobenen Mittelstand. Nur eine von zehn Wohnungen wird an Bedürftige übergeben! Zugangsbeschränkungen aller Art tragen dazu bei, dass bereits heute mehr als 50% der sozial Schwächsten in Wien privat wohnen! Ein Blick in die Hochglanzbroschüren der Genossenschaften zeigt, dass es ein gehobenes Einkommen braucht, um sich dort eine Wohnung leisten zu können. Bestandswohnungen, der mit Abstand günstigste öffentliche Wohnraum, werden überhaupt ohne jede Einkommensüberprüfung übergeben.
Die Folgen auf die Privatwirtschaft sind verheerend: Um politisch nicht alles, vor allem das soziale Image, zu verlieren, koppelt man daher mit aller Kraft privaten Wohnraum an soziale Mietpreise. Wiener Richtwertmieten sind Wiener Gemeindebaumieten.
Lassen Sie es mich noch klarer verdeutlichen: Das ist so, wie wenn man einen staatlich geförderten Sozialsupermarkt eröffnet, die Kundenkarten an den Mittelstand verteilt und in Folge die privaten Handelsketten, die jedem offen stehen, zwingt, Sozialmarktpreise nicht zu überschreiten.
Richtig! Eine klare Wettbewerbsverzerrung – mit allen fatalen Konsequenzen!
Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein. Die EU-Kommission bzw. die Generaldirektion stuft die Praxis der Wiener Wohnbaupolitik als wettbewerbsverzerrend ein und hinterfragt bereits die EU-Rechtskonformität.
Das Argument der Stadt, damit „soziale Durchmischung“ in sozialen Wohnbauten zu gewährleisten, ist – mit Verlaub – ein Witz. Es gäbe hinreichend Modelle, dafür zu sorgen, dass öffentlicher Wohnraum zu keinem Ghetto wird.
Zum Beispiel mit der Schaffung eines einkommensabhängigen Mietzinsmodelles im öffentlichen Bereich und einem privaten Wohnungsmarkt mit Investitionsanreizen, der sich durch Angebot und Nachfrage selbst regelt! Uns Privaten aber die Last des sozialen Wohnbaus und des sozialen Mietzinses umzuhängen, ist nicht nur eine Frechheit, sondern höchstwahrscheinlich auch nicht rechtskonform.
Dass die Politik hier umdenkt, wird jedoch unsere Aufgabe sein! Durch breite Aufklärung und durch Aufzeigen dieses Missstandes! Die Lobgesänge auf die Wohnbaupolitik in breiten Anzeigen und Medien dürfen von uns nicht unkommentiert bleiben!
Denn eines ist klar: Mit dieser Wiener Praxis bleiben nicht nur sozial Bedürftige, sondern alle ganz klar auf der Strecke! Wir Privaten lassen uns jedenfalls nicht mehr die Schuld in die Schuhe schieben! Und sozialer Wohnbau ist wohl nicht unsere Aufgabe!