Die Katze im Sack

Heute in genau einem Monat werden wir zu den Urnen gerufen. Nationalratswahlen. Mit unserer Stimme können wir zwar die Zusammensetzung des Nationalrats, nicht aber die Zusammensetzung der Regierung bestimmen. Aber: Wie sagte schon Helmut Qualtinger in „Travnicek und die Wahl“: „Die abgegebenen Stimmen sagen den Politikern, was das Volk von ihnen hält.“ Die auch heute noch gültige Antwort seines Doppelconference-Partners Travnicek: „Und das stört sie nicht?“ Das Lachen könnte einem dank der Aktualität der Antwort im Halse stecken bleiben. Was mich allerdings wirklich stört ist, dass hinter verschlossenen Türen an einem neuen Mietrecht gearbeitet wird. Glaubt man tatsächlich, dass in wenigen Tagen das gelingen kann, was seit Monaten, seit Jahren an den starren Positionen der Regierungsparteien gescheitert ist. Bis auf den Vorstoß einzelner Politiker, wie jene von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dessen Forderungen „Wir müssen den enormen Preissteigerungen beim Wohnen, sowohl bei Mieten als auch beim Eigentum, entgegenwirken. Was wir endlich brauchen, ist ein modernes Mietrecht, das für möglichst alle Mietwohnungen gilt und klare und nachvollziehbare Obergrenzen bei den Miethöhen vorgibt“ einer glatten Enteignung nahekommt und der unrealistischen (und nicht neuen) Forderung nach einer Mietobergrenze von 7 Euro (War das nun brutto oder netto gemeint?) der grünen Stadträtin Maria Vassilakou – man fühlt sich unweigerlich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert - herrscht Schweigen. Wohnen betrifft uns alle. Vor allem aber die junge Generation. Die Berufseinsteiger, die Familiengründer. Wäre es nicht an der Zeit diesen die Pläne zum Mietrecht, die Pläne zum Eigentumserwerb, zur Immobilienbesteuerung auf den Tisch zu legen? Wovor haben die Parteien Angst? Man darf sich nicht über Politikverdrossenheit wundern, wenn man immer die Katze im Sack wählen soll.