Positionen & Meinungen Die Masken sind gefallen

In den vergangenen Wochen hat die Abteilung Wohnen der Arbeiterkammer (AK) ordentlich und wild um sich geschlagen.

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Die Masken sind gefallen

In einem Onlinestreaming-Interview für die Tageszeitung „Heute“ wurde das Verbot befristeter Mietverträge eingefordert und als Argumentation tatsächlich gesagt, Vermieter würden ihren Mietern wie Erpresser die Verträge vorlegen.

Damit noch lange nicht genug. In den darauffolgenden Tagen präsentierte man stolz eine neue Studie zu freifinanziertem Wohnbau, der laut derselben Luxus nur im Preis, aber nicht in der Qualität biete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann als Unternehmer wohl vieles politisch einstecken, mit den jüngsten Aussagen haben die vermeintlichen Experten der Arbeiterkammer allerdings den Bogen für mich endgültig überspannt. Es mag den einen oder die andere in der AK freuen, dass sich die Branche über die Studie aufregt und ich bei jeder möglichen Kommentarmöglichkeit, die mir eingeräumt wird, nicht müde werde, darüber zu zürnen.

Nachverdichtung

Vermutlich wird dies in der AK intern sogar als Erfolg gefeiert, wenn die Branche mit Zorn auf Studien reagiert, statt sie – wie eine Nachverdichtungsstudie aus dem Jahr 2018 – zu loben und mehrfach positiv zu zitieren. Damals, als nämlich eine AK-Studie unseren Branchenverdacht bestätigte und erhob, dass allein auf den bestehenden Wiener Gemeindebauten durch sanfte Nachverdichtung und Überbauung Platz für 130.000 neue, günstige Wohnungen wäre, da wurde die Studie, nachdem auch die Branche sie wiederholt zitierte, relativ schnell von der ersten Homepageseite in die Subkategorie verschoben. Und AK-Vertreter wurden – etwa in medialen Streitgesprächen – ziemlich schnell leiser, wenn ich die hauseigenen AK-Argumente für innerstädtische Nachverdichtung ins Treffen führte.

Verdrehung von Fakten

Nun – diesen Fehler aus 2018 konnten die braven AK-Soldaten nun mit ihrer aktuellen Studie intern wohl wieder wettmachen. Sie können sich auf die Schulter klopfen und wahrscheinlich auch Gratulationen einstecken; die Branche wütet. Dem nächsten politischen oder internen Karriere- oder Gehaltssprung wird nichts im Wege stehen. Eines aber wurde dabei von ihnen übersehen. Man hat damit nicht nur bei uns den Bogen überspannt. Wir lassen uns das auf keinen Fall gefallen, dass auf unsere Kosten und damit auf Kosten unserer Unternehmen und unserer Mitarbeiter hier ein Imageschaden mit offensichtlich verdrehten Fakten angerichtet worden ist.

Mit der – wie wir noch klar und breit aufzeigen werden – mutwilligen Verdrehung von Fakten hat eine der bedeutendsten Konsumentenschutzorganisationen in Österreich, finanziert durch öffentliche Gelder, nämlich gezeigt, worum es ihr im Ressort Wohnen nicht geht: nämlich um das aktuelle und zukünftige Wohl der Mieterinnen und Mieter, um ehrliche und transparente Aufklärung, um sachlich fundierte und expertenbestätigte Lösungen. Sonst könnte man selbst als Konsumentenvertreter solche Worte und solche Leitsätze wie eingangs genannt schlicht nicht gegen eine der wichtigsten Branchen des Landes in den Mund nehmen.

Da präsentiert die AK eine Studie zu Luxuswohnbau ausgerechnet in derselben Woche, in der bekannt wird, dass manche Gemeindebaumieten in Wien vor der gesetzlichen Kategoriemietzinsanhebung noch zusätzlich erheblich steigen.

Österreichische und Wiener Mieterschutzpolitik heißt, über die AK faktenferne Parolen gegen private Vermieter in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um die wahren Verfehlungen zu überdecken.

Niemand hat das sichtbarer gemacht als die AK in den vergangenen Tagen.

Die Schlammschlacht, liebe Leserinnen und Leser, hatte für die Branche letztendlich doch etwas Gutes. Sofern nämlich nicht auch diese Studie rasch in eine schwer auffindbare Unterseite der Homepage verschwindet, werde ich sie noch lieber vorzeigen als die Studie über Nachverdichtungspotenzial – als Beweis nämlich für die wahren Ziele dieser Organisation.

Und die liegen leider nur dann wirklich im Bereich des Mieterschutzes, wenn sie zufällig auch den politischen Zielen der Hauspartei entsprechen.

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von Wolfgang Fessl 5 Minuten Lesezeit