Die Pläne der Politik für die Wohnungswirtschaft

Kurz vor der anstehenden Nationalratswahl diskutierten auf Einladung der BDO, EHL Immobilien und des Institut für Immobilienwirtschaft (IFI) Vertreter der wahlwerbenden Parteien im ersten ImmoForum über ihre Vorstellungen für eine funktionierende Wohnungswirtschaft.

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Emotional und heiß diskutiert. Kurz vor der anstehenden Nationalratswahl diskutierten auf Einladung der BDO, EHL Immobilien und des Institut für Immobilienwirtschaft (IFI) Vertreter der wahlwerbenden Parteien im ersten ImmoForum über ihre Vorstellungen für eine funktionierende Wohnungswirtschaft.

Erster Höhepunkt des Abends war die Präsentation der ImmoFakten. Gemeinsam mit den Partnern BDO und EHL Immobilien hat das Institut für Immobilienwirtschaft – unter der Leitung von Robert Neuberger – Daten und Fakten aus der Immobilienwirtschaft innovativ analysiert und interpretiert. „Die Immobilienbranche ist sehr komplex, Entscheidungen wirken langfristig und wollen deshalb wohlüberlegt sein. Oft fehlten entscheidende Marktzahlen. Wir vom IFI können jedoch unser Wissen mit dem von IT-Fachleuten, Immobilienprofis und Volkswirtschaftlern bündeln. Mit der Unterstützung unserer Partner BDO und EHL Immobilien gelang es uns, trockene Fakten nicht nur verständlich, sondern auch spannend aufzubereiten“, freut sich Mit-Gründer Robert Neuberger über die gelungene erste Ausgabe des innovativen Produkts.

Premiere: Erschwinglichkeitsindex

Das Ergebnis der Zusammenarbeit sind 88 Seiten, auf denen der Branche wichtige Informationen dargeboten werden. Dazu gehört auch eine absolute Premiere: Der Erschwinglichkeitsindex, der bisher nie in Bezug auf Österreich veröffentlicht wurde und zeigt, wie lange Durchschnittsverdiener brauchen, um sich eine gebrauchte Eigentumswohnung leisten zu können. Waren es 2003 nur 16,4 Jahre, um eine durchschnittliche Wohnung erwerben zu können, lag dieser Wert  2016 bereits bei 29 Jahren.

Ideen dringend gesucht

An die Präsentation der ImmoFakten knüpfte die Podiumsdiskussion „Ideen für eine funktionierende Wohnungswirtschaft“ an. Unter der Moderation von ImmoFokus-Chefredakteur Michael Neubauer diskutierten Vertreter der wahlwerbenden Parteien über ihre Vorstellungen für die Zukunft der Wohnungswirtschaft.

Die SPÖ sandte Manfred-Jürgen Brunner, parlamentarischer Mitarbeiter der Nationalratsabgeordneten Ruth Becher. Von den NEOS kam Stefan Gara, Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Stadt Wien, auf das Podium. Ebenfalls Landtagsabgeordneter und Gemeinderat in Wien ist auch der Diskutant der FPÖ, Alexander Pawkowicz. Die ÖVP wurde durch den Abgeordneten zum Nationalrat Andreas Ottenschläger vertreten. Zu guter Letzt war eine neugegründete Partei an der Podiumsdiskussion beteiligt – für die Liste Pilz kam Martin Gruber.

Bei den Normen wird übers Ziel geschossen

Schon zu Beginn ließ sich erkennen: Die Ideen zur Wohnungswirtschaft sind ein emotionales Thema und es wurde angeregt diskutiert. Für Stefan Gara (NEOS) ist die Leistbarkeit der entscheidende Punkt: „Leistbares Wohnen kann und muss durch eine Steigerung der Haushaltseinkommen erreicht werden.“ Ein weiterer Aspekt sei das Thema Baurecht und – für alle Diskussionsteilnehmer am Podium – das Durchforsten der Normen. Bei den Stellplätzen oder beim Thema Brandschutz lägen die Normen weit über den Notwendigkeiten. Für Gara werde hier eindeutig übers Ziel geschossen. Ein Null-Fehler-Ziel sei teuer – zu teuer. Man sollte sich vielmehr die Frage stellen, was an einem Standort notwendig sei: „Ich wünsche mir Flexibilität im Normenbereich.“ Dies würde nicht nur bei den Genehmigungsverfahren zu Kosteneinsparungen führen.

Bauordnung wird immer dicker

In vielen Punkten einig waren sich Alexander Pawkowicz (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP). Beide fordern, dass die Regelungsdichte massiv vermindert wird. „Die Wiener Bauordnung ist ein sehr plakatives Beispiel. Dutzendfach überarbeitet und sie wird immer dicker – trotz angeblicher Deregulierung“, illustriert Pawkowicz. Wichtig ist beiden auch die Förderung von Investitionsanreizen: „Die Zehntel- und Fünfzehntel-Abschreibungen müssen wieder eingeführt werden“, so Pawkowicz. Entscheidend sei – und auch hier gibt es eine Übereinstimmung zu seinem Kollegen Ottenschläger – die Schaffung von mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Als konkretes Beispiel nennt Pawkowicz in diesem Zusammenhang die Flächenwidmungen. Dort, wo es politisch gewünscht ist – Stichwort Heumarkt – ginge das ohne Probleme. Dort, wo die eigentlichen Stadterneuerungsgebiete liegen, tue sich zu wenig.

Aktivierung von Bauland

Da brauche man sich nicht wundern, dass keine neuen Marktteilnehmer kommen. Ottenschläger ergänzt zu diesem Punkt: „Wichtig ist die Aktivierung von Bauland. Manche Gemeinden sitzen, gelinde gesagt, auf den Grundstücken und sollten sie der Immobilienwirtschaft zur Verfügung stellen.“ Aus einem etwas anderen Blickwinkel beleuchtet Martin Gruber (Liste Pilz) die aktuelle Situation in der Wohnungswirtschaft. Für ihn steht die Schaffung eines Universalmietrechts an erster Stelle: „Das Mietrecht muss vereinfacht werden.“

Monitoring der Einkommen

Dem stimmt Manfred-Jürgen Brunner (SPÖ) ohne Widerspruch zu: „Die SPÖ fordert ein modernes, transparentes und rechtssicheres Universalmietrecht. Man soll innerhalb von 15 Minuten einen rechtsverbindlichen Vertrag aufsetzen können.“ Gruber ist ebenso die Deregulierung der Normen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein großes Anliegen. Außerdem sei das Monitoring der Einkommen von Sozialwohnungsmietern vorstellbar. Die Schaffung von Investitionsanreizen sieht Gruber als Aufgabe der Bundesregierung. Gruber erkennt Gemeinsamkeiten mit dem Kandidaten der SPÖ: „Wir wollen eine Periode, die definiert, wann neu errichtete Wohnungen außerhalb des Mietpreisregimes sind.“ Das beträfe zum Beispiel die Betriebskosten. Für Manfred-Jürgen Brunner sind das 20 bis 25 Jahre – ein „wirtschaftsliberaler Korridor“. Sonderfälle sind für Gruber sogenannte „Mischhäuser“, bei denen nach Um- und Ausbauten unterschiedliche Mietrechtsregimes zur Anwendung kommen.