Neben einem milliardenschweren Energiepaket für die Wirtschaft hat die Regierung heute auch ankündigt, das Energieeffizienzgesetz in Begutachtung zu schicken. Das Energiesparen soll mit 190 Mio Euro jährlich bis zum Jahr 2030 unterstützt werden. Für Bundesgebäude soll eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent kommen. Und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht auch die Länder in der Pflicht.
Verbindliche Vorgaben inklusive Sanktionierung soll es für diese aber nicht geben - hier verweist Gewessler darauf, dass es ohnehin gesetzlich verankerte Ziele gebe, an die sich die Bundesländer wohl halten würden. Dass die 190 Mio. Euro an Förderungen im Vergleich zu den heute verkündeten Milliardenhilfen für die Wirtschaft gering ausfallen würden, ließ die Ministerin nicht gelten. Auch die "Symptombekämpfung" sei wichtig, und der größte Hebel für die Energieeffizienz sei das "Preissignal". Die 190 Mio. Euro würden auf Berechnungen des Umweltbundesamtes basieren und seien bereits budgetiert.
"Wir machen uns gemeinsam an die Arbeit und dichten die Fenster in unserem Haus Österreich ab", so die Ministerin vor Journalisten. Die Begutachtung läuft nun bis 18. Jänner. Zur Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die Bundesregierung ist also auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen.
Die E-Control werde als zuständige Behörde die Einsparungen überwachen und die entsprechenden Berichte an die EU-Kommission übermitteln. Zudem sollen große Unternehmen ab 250 Beschäftigten verpflichtet werden, alle vier Jahre ein sogenanntes Energieaudit durchzuführen oder ein Energiemanagementsystem einzurichten. Energielieferanten müssen Beratungsstellen für Haushalte einrichten oder unabhängige Dritte damit beauftragen. Auch bei zentralen Wärme- und Kältenetzen (Fernwärme) sollen künftig individuelle Verbrauchszähler installiert werden müssen.
Der gesamtstaatliche Zielwert für den Endenergieverbrauch soll von heute 310 Terawattstunden auf 255 Terawattstunden im Jahr 2030 sinken, rechnete die Klimaministerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) vor.
Die SPÖ sieht die Regierung mit der heute verkündeten Begutachtung schwer in Verzug. "Offensichtlich versucht Ministerin Gewessler, den Österreicherinnen und Österreichern mit der Begutachtung des Energieeffizienzgesetztes noch schnell ein Weihnachtsgeschenk zu präsentieren, doch das Gesetz kommt um Jahre zu spät. Denn mit 31. Dezember werden es genau zwei Jahre sein, in denen es für Österreich keinen Plan gibt, um den Energieverbrauch nachhaltig zu senken", gibt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zu bedenken.
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer gab sich heute noch abwartend: "Der Gesetzesentwurf liegt uns noch nicht vor, doch das, was die Ministerin präsentiert hat, wirkt zahnlos." Der Umweltdachverband sprach von einem "Weihnachtswunder", immerhin habe man fast zwei Jahre auf einen neuen Entwurf des Gesetzes gewartet. "Fridays For Future" wiederum meinte: "Das Energieeffizienzgesetz ist eine Farce: Knapp ein Dutzend gravierende Mängel und alles, was bleibt, sind Förderungen für Unternehmen."
Für die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 geht das heute vorgelegte Energieeffizienzgesetz nicht weit genug und muss durch weitergehende Maßnahmen ergänzt werden. Greenpeace sieht Licht und Schatten. "Der Vorschlag muss dringend nachgebessert werden", so Greenpeace-Vertreter Adam Pawloff. (apa)