Stark gestiegene Immobilienpreise, hohe Baupreise und steigende Kapitalmarktzinsen bringen die Immobilien- und Bauwirtschaft zunehmend zum Erliegen. Der stagnierende Wohnbau ist ein Problem für den Wohnungsbedarf der wachsenden österreichischen Bevölkerung. Das führt zu einer existenziellen Krise der Bauwirtschaft, stellt eine große Bedrohung für den Arbeitsmarkt mit seinen mehr als 300.000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft dar und ist somit eine der größten Herausforderungen für die Politik.
GBV als wesentlicher Hebel
Die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) können ein wesentlicher Hebel der Problembewältigung sein, allerdings bedarf es dafür dringend entsprechender Maßnahmen und massiver Veränderungen der Voraussetzungen. Bund und Länder sind dringend gefordert, Maßnahmen zu setzen – die drei wichtigsten Maßnahmen sollen hier vorgestellt werden.
Massive Anhebung der Wohnbauförderung
Die österreichische Wohnbauförderung, die mit vergleichsweise niedrigen Staatsausgaben einen hohen Output und volkswirtschaftlichen Mehrwert erzielt, ist erodiert. Während die Wohnbauförderungsausgaben der öffentlichen Hand noch nach der Jahrtausendwende bei jährlich bis zu drei Milliarden Euro (rund 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) lagen, ist die Wohnbauförderung 2022 bereits auf unter 1,9 Milliarden Euro und somit auf rund 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefallen. Hier muss gegengesteuert werden.
Wiedereinführung der Zweckbindung
2022 machten die Rückflüsse aus früheren Wohnbauförderungsdarlehen 1,42 Milliarden Euro aus, die Einnahmen aus den Wohnbauförderungsbeiträgen weitere 1,30 Milliarden, in Summe sohin 2,72 Milliarden. Dies steht in einem Ungleichverhältnis zu den 2022 von den Ländern in Summe verausgabten Wohnbauförderungsmitteln in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Weder die Wohnbauförderungsbeiträge noch die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen sind zweckgebunden. Die Zeiten günstiger Kapitalmarktzinsen sind allerdings vorbei, nunmehr muss die öffentliche Hand die GBV wieder in die Lage versetzen, zinsgünstige Wohnbauförderungsmittel an Stelle hochverzinster Kapitalmarktdarlehen in Anspruch nehmen zu können. Es bedarf daher der Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge und der Darlehensrückflüsse.
Förderschiene für die Dekarbonisierung
Neubauten sollen emissionsfrei werden, bei Bestandsgebäuden soll der Energieverbrauch Schritt für Schritt gesenkt werden. Es liegt daher auf der Hand, dass der hohe Förderbedarf zur Umsetzung der Dekarbonisierungserfordernisse in allen österreichischen Gebäuden nicht Aufgabe der Wohnbauförderungen der Länder sein kann. Es braucht daher unabhängig von der Wohnbauförderung eine neue Förderschiene des Bundes für die Dekarbonisierung.