Gemeinnützige appellieren an die Bundesregierung

„Wenn die Koalition im Rahmen ihrer Agenda noch etwas für das leistbare Wohnen zusammenbringen möchte, dann sollte sie ihr Paket zur Mobilisierung von Bauland im Parlament beschließen“, richtet die gemeinnützige Wohnungswirtschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Knappheit an erschwinglichen Grundstücken speziell in den Städten und Ballungszentren habe den Wohnbau enorm unter Druck gebracht, betont Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) bei einer Pressekonferenz in Linz. In diesem Maßnahmenbündel der Regierung wäre die verfassungsrechtliche Klarstellung, wonach Instrumente der Vertragsraumordnung in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen, besonders wichtig. Die Länder könnten damit auf sicherer rechtlicher Basis den „Grundverkehr“ regeln. „Land in Sicht“ käme auch, so Wurm, wenn bei Umwidmung von öffentlichen Grundstücken 25 Prozent als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau reserviert werden. Damit könnte auch beim Verkauf von Kasernenarealen das Regierungsprogramm, das diese Flächen als besonders geeignet für den sozialen Wohnbau hervorhebt, umgesetzt werden.