Positionen & Meinungen Hände weg von Substanzsteuern!

Ein Kommentar von Martin Prunbauer, Rechtsanwalt in Wien, Präsident des Österreich­ischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) sowie Präsident des Zentralverband Haus und Eigentum

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Hände weg von Substanzsteuern!

Die Forderung nach Einführung von Millionärssteuern in Form von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern poppt in der Politik wie das „Amen“ im Gebet immer dann auf, wenn Politiker Pläne schmieden, mehr Geld zu verteilen, als sie zur Verfügung haben. Zuletzt verpackte der frischgebackene SPÖ-Parteichef sein dringendstes Anliegen mit den Worten: „Besteuern wir Vermögen ab einer Million und sorgen wir für mehr Gerechtigkeit!“ Er nannte eilig im nächsten Atemzug Ausnahmen für Hausrat oder Betriebsübernahmen im Erbschaftsfall, um seine „Häuslebauer“-Wählerschaft vom Boden- bis zum Neusiedlersee nicht zu vergrämen. Diese wäre bei dem angestrebten Freibetrag „richtig safe“, so seine Aussage. Dass dem nicht so ist, steht außer Zweifel. Diese Einsicht teilten bereits seine sozialdemokratischen Vorgänger, wenn sie sich mit diesem Thema näher auseinandersetzten.

"Enteignungs-Limbo“

Schon anhand der Steuerdebatten in der Vergangenheit, die von Linksideologen losgetreten wurden, zeigte sich, wie rasch die Besteuerungsgrenzen von Vermögenssteuerbefürwortern – gleich einem „Enteignungs-Limbo“ – immer weiter nach unten wanderten. Sollen mit den Einnahmen nicht nur Neidgefühle befriedigt, sondern ein entsprechendes Steueraufkommen generiert werden, müsste tief in den Mittelstand eingegriffen werden. Betroffen wären nicht nur Vermieter, sondern vor allem auch selbstnutzende Eigentümer, die durch diese zusätzliche Steuerlast zu einem Verkauf gezwungen wären. Die im europäischen Vergleich ohnehin schon niedrige Eigentumsquote würde damit mit Sicherheit weiter zurückgehen.

Auf den Gebäudesektor kommen in naher Zukunft eine Reihe umweltbezogener Maßnahmen zu. Konkret beabsichtigt die Europäische Union, die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken und bis zum Jahr 2050 auf netto Null zu reduzieren. Österreich ist in dieser Hinsicht noch ambitionierter: Der unrealistische Zeitplan des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG) will bis zum Jahr 2035 sämtliche Öl-, Kohle- und Koksheizungen stilllegen und bis zum Jahr 2040 auch den Einsatz von fossilem Gas untersagen.

Viele Maßnahmen nicht umsetzbar

Dabei ist festzustellen, dass viele der auf europäischer und innerstaatlicher Ebene geplanten Maßnahmen technisch und rechtlich derzeit nicht umsetzbar sind und teilweise auch keine Verbesserungen bringen. Der für die Umsetzung vorgegebene Zeitrahmen erweist sich zudem als nicht realisierbar. Vor allem aber sind mit diesen Vorhaben immense Investitionen verbunden, die wiederum alle Eigentümer treffen.

Österreich hat schon jetzt eine im Europavergleich hohe Steuerlast mit einer Abgabenquote von 43,2 Prozent. Im Bereich der Einkommensverteilung schneidet Österreich weltweit übrigens überdurchschnittlich gut ab, wie aus dem Gini-Koeffizienten, dem statistischen Maß zur Darstellung von Ungleichverteilung, hervorgeht.

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