Hoffnungsschimmer

Die in einer Schicksalsgemeinschaft aneinander gekettete Rot-Schwarze-Koalition will beweisen, dass sie zu einem versprochenen Neustart, zu einem „New Deal“ fähig ist. Allein die bisherigen Erfolge halten sich in Grenzen. Nun sollen es gleich zwei politisch heftig umkämpfte Themenbereiche richten: Mietrechtsreform und eine groß angelegte Entlastung der Wirtschaft. Bis Herbst will die Regierung ein Modell für eine degressive Abschreibung (Afa) für investitionsintensive Branchen präsentieren. Wie Bundeskanzler Christian Kern diese aus der Wirtschaft kommende Idee seinen Genossen, die sich nach wie vor für eine Maschinensteuer ins Zeug legen, schmackhaft machen wird, bleibt abzuwarten. Kern wird sich entscheiden müssen, ob er Investitionen durch eine degressive Abschreibung fördern oder mit einer Maschinensteuer (Wertschöpfungsabgabe) belasten will. Die Einführung einer degressiven Afa bei Immobilienprojekten käme einen Sprung über den eigenen Schatten gleich. Ob Kern mit Finanzminister Johann Schelling den Sprung schaffen wird? Ich glaub es kaum, lasse mich aber gerne positiv überraschen. Der zweite Themenkomplex, den die Regierung abschließen möchte ist die Reform des Mietrechtsgesetzes. Am 4. August wollen die Wohnbausprecher der beiden Parteien bei einer Pressekonferenz über eine entsprechende Novelle zum Mietrechtsgesetz informieren. Bis dahin, so heißt es,  stehen noch Detailverhandlungen auf dem Programm. Schon Ende April hieß es Mietrechtsreform „knapp vor Abschluss“. Wir dürfen gespannt sein. Noch haben die Koalitionsparteien drei Wochen Zeit sich zu einigen. Ob es klug war, sich mit einer Vorankündigung derart unter Druck zu setzen? Bringen ÖVP und SPÖ keine Einigung zustande, bedeutet dies wohl nicht nur das Ende der Koalition – sondern wohl auch den Anfang vom Ende der beiden ehemaligen Volksparteien. Ein Fehler wäre allerdings auch eine Einigung um jeden Preis. Im Frühsommer ging das Gerücht um, die ÖVP würde in ihrer Verzweiflung in der Öffentlichkeit als Verhinderer dazustehen - allen Vorschlägen der SPÖ - inklusive Mietzinsbegrenzung - zustimmen. Bundespräsidentenwahl und der Rücktritt von Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann hätten, so ein Insider, das Schlimmste verhindert. Das wird noch ein heißer Sommer.