ImmoForum: Was will die Politik für die Wohnungswirtschaft?

Kurz vor der anstehenden Nationalratswahl hat sich die Politik auf Einladung der BDO, EHL Immobilien und des IFI Institut für Immobilienwirtschaft zum ersten ImmoForum zusammengetroffen. Nachdem zunächst das neueste Projekt aus der Zusammenarbeit der drei Unternehmen – die ImmoFakten, praxinahe und innovativ aufbereitete Daten aus der Immobilienbranche – vorgestellt wurden, diskutierten anschließend Vertreter der größten zur Wahl stehenden Parteien über „Ideen für eine funktionierende Wohnungswirtschaft“. Gemeinsam mit den Partnern BDO, einem traditionsreichen Wirtschafts- und Steuerunternehmen, und EHL Immobilien, einem der führenden Immobiliendienstleistern Österreichs, hat das IFI – unter der Leitung von Robert Neuberger – Daten und Fakten aus der Immobilienwirtschaft innovativ analysiert und interpretiert. Das gelungene erste Produkt wollte vorgestellt werden: in den Räumen der ARS – Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft präsentierten Bernd Winter, BDO, Sandra Bauernfeind, EHL, und Ronald Goigitzer, IFI, die ImmoFakten. An die ImmoFakten knüpfte die anschließende Podiumsdiskussion „Ideen für eine funktionierende Wohnungswirtschaft“ an. Unter der Moderation von ImmoFokus-Chefredakteur Michael Neubauer diskutierten Vertreter der wahlwerbenden Parteien über ihre Vorstellungen für die Zukunft der Wohnungswirtschaft. Die SPÖ sandte Manfred-Jürgen Brunner, parlamentarischer Mitarbeiter der Nationalratsabgeordneten Ruth Becher. Von den NEOS kam Stefan Gara, Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Stadt Wien, auf das Podium. Ebenfalls Landtagsabgeordneter und Gemeinderat in Wien ist auch der Diskutant der FPÖ, Alexander Pawkowicz. Die ÖVP wurde durch den Nationalratsabgeordneten Andreas Ottenschläger vertreten. Zu guter Letzt war eine neugegründete Partei an der Podiumsdiskussion beteiligt – für die Liste Pilz kam Martin Gruber. [embed]https://www.flickr.com/photos/immofokus/albums/72157687161824764[/embed] Schon zu Beginn ließ sich erkennen: die Ideen zur Wohnungswirtschaft sind ein emotionales Thema und es wurde angeregt diskutiert. Für Stefan Gara (NEOS), ist die Leistbarkeit der entscheidende Punkt. „Leistbares Wohnen kann und muss durch eine Steigerung der Haushaltseinkommen erreicht werden.“ Ein weiterer Aspekt sei das Thema Baurecht und – wie bei allen Diskussionsteilnehmern am Podium – das Durchforsten der Normen. Bei den Stellplätzen oder beim Thema Brandschutz lägen die Normen weit über den Notwendigkeiten. Für Gara werde hier eindeutig übers Ziel geschossen. Ein Null-Fehler-Ziel sei teuer – zu teuer. Man sollte sich vielmehr die Frage stellen, was an einem Standort notwendig wäre: „Ich wünsche mir Flexibilität im Normenbereich.“ Dies würde nicht nur in den Genehmigungsverfahren zu Kosteneinsparungen führen. In vielen Punkten einig waren sich Alexander Pawkowicz (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP). Beide fordern, dass die Regelungsdichte massiv zu vermindern. „Die Wiener Bauordnung ist ein sehr plakatives Beispiel. Dutzendfach überarbeitet und sie wird immer dicker – trotz angeblicher Deregulierung“, illustriert Pawkowicz. Wichtig ist beiden auch die Förderung von Investitionsanreizen: „Die Zehntel- und Fünfzehntel-Abschreibungen müssen wiedereingeführt werden“, so Pawkowicz. Entscheidend sei – und auch hier gibt es eine Übereinstimmung zu seinem Kollegen Ottenschläger – die Schaffung von mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Als konkretes Beispiel nennt Pawkowicz in diesem Zusammenhang die Flächenwidmungen. Dort wo es politisch gewünscht ist – Stichwort Heumarkt – ginge das ohne Probleme. Dort wo die eigentlichen Stadterneuerungsgebiete liegen, tue sich zu wenig. Da brauche man sich nicht wundern, das keine neuen Marktteilnehmer kommen. Ottenschläger ergänzt zu diesem Punkt: „Wichtig ist die Aktivierung von Bauland. Manche Gemeinden sitzen gelinde gesagt auf den Grundstücken und sollten sie der Immobilienwirtschaft zur Verfügung stellen.“ Aus einem etwas anderen Blickwinkel beleuchtet Martin Gruber (Liste Pilz) die aktuelle Situation in der Wohnungswirtschaft. Für ihn steht die Schaffung eines Universalmietrechts an erster Stelle: „Das Mietrecht muss vereinfacht werden.“ Dem stimmt Manfred-Jürgen Brunner (SPÖ) ohne Widerspruch zu: „Die SPÖ fordert ein modernes, transparentes und rechtssicheres Universalmietrecht. Man soll innerhalb von 15 Minuten einen rechtsverbindlichen Vertrag aufsetzen können.“ Gruber ist ebenso die Deregulierung der Normen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein großes Anliegen. Außerdem sei das Monitoring der Einkommen von Sozialwohnungsmietern vorstellbar. Die Schaffung von Investitionsanreizen sieht Gruber als Aufgabe der Bundesregierung. Gruber sieht Gemeinsamkeiten mit dem Kandidaten der SPÖ: „Wir wollen eine Periode, die definiert, wann neu errichtete Wohnungen außerhalb des Mietpreisregimes sind.“ Das beträfe zum Beispiel die Betriebskosten. Für Manfred-Jürgen Brunner sind das 20 bis 25 Jahre – ein „wirtschaftsliberaler Korridor“. Sonderfälle sind für Gruber sogenannte „Mischhäuser“, bei denen nach Um- und Ausbauten unterschiedliche Mietrechtsregimes zur Anwendung kommen. Spannende Ansätze hatten alle Diskussionsteilnehmer - das fanden auch die Zuhörer. Möglicherweise konnte der ein oder andere potenzielle Wähler sogar so von einer Partei überzeugt werden, dass er seine Wahlentscheidung noch einmal überdenkt. So oder so wird das erste ImmoForum nicht das letzte bleiben. Das nächste Mal dann nur vielleicht schon mit den Parteien, die es in die Regierung geschafft haben.