Das Thema Wahlen ist seit vielen Monaten omnipräsent. Dank einer flutwellenartigen medialen Berichterstattung sind wir den nicht immer seriösen Wahlkampfmaschinerien hilflos ausgeliefert. Dadurch hat sich bei Herr und Frau Österreicher, obwohl sie persönlich nur wenig betroffen sind, eine gewisse Wahl-Überdrüssigkeit eingestellt. Urnengänge haben aber auch gute Seiten, denn selbst wenn einem die Ergebnisse vielleicht nicht immer passen, so spiegeln sie doch ein gewisses Bild der Gesellschaft wider, das man so wahrscheinlich nicht beobachten hätte können.
Die bisherigen Wahlgänge der Bundespräsidentenwahl haben gezeigt, dass vor allem Pensionisten mit ihrer Situation unzufrieden sind und für einen politischen Wechsel stimmen. Dabei handelt es sich gerade um jene, denen es derzeit so gut geht, wie es uns, unseren Kindern und Enkelkindern wahrscheinlich nie gehen wird. Sie haben eine vergleichsweise hohe Pension und konnten nach meist 40 Arbeitsjahren in den Ruhestand gehen. Umfragen zeigen, dass die junge Generation die Hoffnung auf ein funktionierendes Pensionssystem längst aufgegebenen hat. Sie gehen davon aus, dass sie bis zum Tod arbeiten müssen. Eine traurige Perspektive, die leider aber kaum jemanden kümmert.
Für Beamte, Mitarbeiter der ÖBB etc. werden die Privilegien aus wahltaktischen Gründen immer weiter verlängert. Urlaubs- und Pensionsansprüche werden prolongiert und sogar ausgebaut. Ein Pensionsantrittsalter von rd. 55 Jahren ist üblich und verschlingt Milliarden. Geld, das wir nicht haben und unseren Kindern in Form von Schulden auflasten. Und politisch wird alles getan um gerade jenen, die es sich in den letzten Jahrzehnten richten konnten, diese Privilegien zu erhalten. Im Wohnbereich sind es Niedrigmieten auf Lebzeiten, unkündbare Mietverträge, die eine Anpassung auf neue Bedürfnisse der Gesellschaft behindern, oder das Festhalten am Lagezuschlagsverbot in Gründerzeitvierteln. Investitionen in die Zukunft und die Schaffung neuen Wohnraums für Junge und Zuwanderer werden so verhindert.
Ähnlich sieht es im Gemeindebau aus. Trotz niedriger Mieten, die von der Allgemeinheit subventioniert werden, ist man dort mit der Lebenssituation unzufrieden – und stimmt für einen politischen Machtwechsel. Die Wiener Gemeinderatswahl 2015 hat das deutlich gemacht. Dabei wurden sogar rechtzeitig vor der Wahl die Zugangskriterien für eine Gemeindewohnung verschärft. Junge Menschen, die aus den Bundesländern nach Wien ziehen möchten, haben seitdem kaum eine Chance auf eine Sozialwohnung. Für den Wahlausgang war diese Maßnahme wahrscheinlich wenig entscheidend, langfristig hat es aber massive Konsequenzen.
Die junge Generation braucht jetzt tausende kleine Wohnungen. Statt deren Errichtung und die Teilung großer Wohnungen zu erleichtern bzw. Anreize zu schaffen, zielen Bauordnungen und Mietrecht exakt auf das Gegenteil. Und der Mangel an diesen Wohnungen machen sie zu gefragten Immobilien, wodurch die Mieten hochschnellen. Die Politik – im speziellen die Wohnbaupolitik – vergisst leider auf die jungen Menschen. Möglicherweise auch deshalb, weil genau diese Jungen noch hinter den Regierungsparteien stehen. Das könnte sich angesichts der ernüchternden Zukunftsaussichten aber bald ändern.