Markt(un)verständnis 01.

Der Handel floriert – jedenfalls online. Der stationäre Handel hingegen hat unter der starken Konkurrenz im Netz zu leiden. Die Wiener Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) fordert nun Gegenmaßnahmen. Sie hat ihr Herz für die vielen kleinen KMUs in Wien entdeckt und sich unter anderem für eine Begrenzung von Geschäftsmieten ausgesprochen. Eine tolle Idee. Auf der ganzen Welt gibt es kein erfolgreiches Beispiel für Mietzinsbegrenzungen. Warum ein System, das im Wohnbereich nicht funktioniert, im Gewerbebereich funktionieren soll, bleibt ihr wohl behütetes Geheimnis. Erst im Sommer hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sich das von der SPD forcierte und so gepriesene Instrument „Mietpreisbremse“ näher angesehen. Das ernüchternde Ergebnis: Die Mietpreisbremse habe bisher "die Hoffnung nicht erfüllt, den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen", heißt es in der Studie. Sogar vom gegenteiligen Effekt ist die Rede: In betroffenen Städten habe die Regelung kurzfristig sogar zu noch schneller steigenden Mieten geführt, da Eigentümer die Preise kurz vor Einführung der Bremse noch einmal kräftig angehoben hätten. Denn einmal erzielte Mieten müssen nicht mehr gesenkt werden – auch, wenn sie weit über der ortsüblichen Miete liegen. Wie sich Vassilakou diese Mietzinsbegrenzungen vorstellt, bleibt ihr Geheimnis. Sie will aber die Wirtschaftskammer ins Boot holen. Mietzinsbegrenzungen für alle? Also auch für Tiffany, Louis Vuitton, Nike, Billa & Co.? Für die Mieter im Goldenden Quartier oder in der SCS? Die Folgen sind unabsehbar. In bestehende Verträge wird die Stadträtin doch wohl nicht eingreifen wollen? Oder doch? Das wäre neu. Gegenvorschlag: Um Unternehmen UND private Haushalte zu unterstützen, die beide gleichermaßen unter den hohen - durch sie selbst nicht beeinflussbaren - Betriebskosten leiden. Wie wäre es mit einer Obergrenze bei den Kosten für Müllabfuhr, Wasser und Abwasser? Zur Erinnerung: Ab 1. Jänner 2017 hat die Gemeinde Wien unter Anwendung des Valorisierungsgesetzes die Tarife für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser (Kanal), Parken und Parkscheine erhöht. Wie wäre es, die Mieten bei Geschäftslokalen dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Shop-Eigentümer, die zu hohe Mieten verlangen werden wohl mit längeren Leerständen und im Worst Case mit Mietausfällen (Stichwort Konkurs) zu rechnen haben. Eine letzte Frage noch: Wie sieht es mit Mietzinsbegrenzung bei den Büros aus, Frau Vassilakou? Da könnte man doch auch …