Der Nationalrat hat am Freitag den Mietpreisdeckel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Damit sollen Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten begrenzt werden. Anders als zwischenzeitlich von der Regierung angedacht, enthält das mit einfacher Mehrheit beschlossene Gesetz keine Eindämmung der freien Mieten. Massive Kritik kam von den Oppositionsparteien.
Für das Gesetz stimmten im Plenum nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die Opposition stellte sich geschlossen dagegen. SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher kritisierte das Gesetz als "Mogelpackung". Es komme viel zu spät, nachdem die Mieten in den letzten Jahren bereits "völlig entglitten" seien. "Operation gelungen, Patient tot", resümierte Becher. Die SPÖ forderte einmal mehr einen Mietenstopp statt eines Mietpreisdeckels, ein entsprechender Antrag fand ebenso wie ein Antrag der FPÖ keine Mehrheit.
Nina Tomaselli von den Grünen wies die Kritik zurück und warf der SPÖ ihrerseits vor, selbst in Wien auch nicht früher bei den Mieten im Gemeindebau eingegriffen zu haben. Der von der Regierung vorgelegte Mietpreisdeckel sei dagegen "der erste echte Mietendeckel seit Jahrzehnten", lobte sie. Betroffen seien drei Viertel der Mieten. An die Opposition appellierte sie vergeblich noch, dem Gesetz zuzustimmen: "Kämpfen Sie mit uns, wenn wir sagen, machen wir aus Immobilienhaien Fischstäble."
Der FPÖ-Abgeordnete Philipp Schrangl kritisiert ebenfalls, dass das "Mietdeckelchen" ein "politisches Placebo" sei und zu spät komme. Insbesondere kritisierte er die Maßnahmen im gemeinnützigen Wohnsektor, dem die Kosten nicht ersetzt würden. "Damit wird die Mietpreisbremse zur Sozialwohnbremse", so Schrangl. Der Regierung warf er zudem vor, nicht das Gespräch mit den Oppositionsparteien gesucht zu haben.
Die ÖVP wies die Kritik zurück und betonte, dass sie hinter dem gemeinnützigen Wohnsektor stehe. Der Mietpreisdeckel bringe "mehr Planbarkeit und mehr Rechtssicherheit", sagte der Abgeordnete Johann Singer. Mit dem Gesetz seien die Interessen von Vermietern und Mietern in Ausgleich gebracht worden.
Auch die NEOS warnten vor den Mindereinnahmen des gemeinnützigen Wohnbaus, der dadurch wichtige Investitionen wie die thermische Sanierung nicht stemmen könne. "Das ist fahrlässig in Zeiten des Klimawandels", so Johannes Margreiter. Der Mietdeckel sei "nicht treffsicher". Zudem kritisierte der NEOS-Abgeordnete, dass in bestehende Verträge eingegriffen werde. "Wenn man Vermietern mit einem Federstrich die Einnahmen streicht, dann kommt das einer Enteignung gleich", so Margreiter.
Gemäß dem beschlossenen Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz wird es für die im Mietrechtsgesetz geregelten Kategoriemieten im kommenden Jahr keine Erhöhung geben, 2025 und 2026 wird die Erhöhung mit fünf Prozent gedeckelt. Bisher wurden die Kategoriemieten erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex gegenüber dem letzten Änderungszeitpunkt um mehr als fünf Prozent gestiegen ist. Aufgrund der aktuellen Inflation hatte dies zu mehrfachen Erhöhungen pro Jahr geführt.
Richtwertmieten werden künftig jährlich valorisiert - das nächste Mal am 1. April 2025. Auch hier soll 2025 und 2026 ein Fünf-Prozent-Deckel gelten. Ab 2027 wird für die Wertanpassung nicht mehr die Vorjahresinflation herangezogen, sondern der Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre. Sollte dieser Wert fünf Prozent übersteigen, zahlen die Mieter nur die Hälfte des übersteigenden Anteils. Bisher wurden die Richtwertmieten alle zwei Jahre anhand der Veränderung des Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex angepasst.
Keine Eindämmung gibt es für Preise von freien Mietverträgen. Im Sommer hatte die schwarz-grüne Koalition auch Maßnahmen für diese Kategorie in den Raum gestellt. Ursprünglich hatte der Gesetzesentwurf der Regierung auch Verfassungsbestimmungen enthalten, weshalb eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig gewesen wäre. Die Regierung begründete dies mit einem zusätzlichen Schutz für Mieter, um den Deckel "gesetzlich wasserdicht" zu machen und vor "allfälligen Klagen" zu schützen. Nachdem es keine Einigung mit SPÖ und FPÖ für die nötige Zweidrittelmehrheit gab, wurde der Mietendeckel nun als einfaches Gesetz beschlossen. (apa)