Die bei der ÖVI Pressekonferenz „Nach der Wahl ist vor der Regierung“ (wieder einmal) aufgeworfenen Themen sind nicht neu. Wobei dies nicht Schuld des ÖVI ist. Die Themen bleiben einfach liegen. Sie werden von der Politik schlechthin nicht bearbeitet. Gebetsmühlenartig präsentiert der ÖVI die Ziffern in regelmäßigen Abständen – allein eine Reaktion der Politik blieb bisher immer aus. Auf der einen Seite hat dies durchaus mit Realitätsverweigerung, auf der anderen Seite mit strikter Klientelpolitik zu tun. Keine Frage: Welcher Politiker will gerne in der Öffentlichkeit einfordern, dass eine bestimmte Zielgruppe – die Gut- und Besserverdienenden in, von der Allgemeinheit quersubventionierten, Sozialwohnungen - bei Überschreiten von bestimmten Einkommensgrenzen auch mehr an Miete zahlen sollen, weil sie sich diese auch leisten können.
Paradoxerweise müssen sich mehr als die Hälfte (53 Prozent) der einkommensschwächsten und somit armutsgefährdeten Mieter am privaten Mietwohnungsmarkt wohnversorgen, während der soziale Wohnbau (Gemeinde oder Genossenschaft) für mehr als ein Drittel der Mieter mit einem oberen Einkommen (mehr 180 Prozent des Medianeinkommens) zur Verfügung steht.
Laut der Befragung von Politikwissenschaftler Peter Filzmaier wird dieser Umstand auch von der Bevölkerung nicht goutiert: Die Ergebnisse einer von Filzmaier durchgeführten repräsentativen Umfrage sprechen eine deutliche Sprache:
- 86 Prozent der Interviewten bewerten die stärkere Berücksichtigung der sozialen Bedürftigkeit der Mieter bei der Vergabe von Gemeindewohnungen als sehr oder eher sinnvoll,
- 73 Prozent halten regelmäßige Nachweise der Bedürftigkeit für sehr oder eher sinnvoll,
- 80 Prozent finden es sehr bis eher sinnvoll, dass überhaupt mehr öffentliche Gelder für den Wohnbau in die Hand genommen werden.