Neubau & verdichten und nicht bremsen

Im Juni vor zwei Jahren wurde in Deutschland die Mietpreisbremse eingeführt. Diese Maßnahme wurde von der Bundesregierung initiiert, um den Mietanstieg in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt einzudämmen. Wo die Mietpreisbremse aktiv ist, dürfen Mieten bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – soweit die Rahmenbedingungen. Die Bilanz nach knapp zwei Jahren sieht ziemlich ernüchternd aus. Trotz Wohnbauboom. In Deutschland sind 2016 so viele Wohnungen gebaut worden wie seit 2004 nicht mehr. Knapp 278.000 Einheiten wurden fertiggestellt und damit 30.000 mehr als im Jahr zuvor. Auch 2016 war der Anstieg der genehmigten Wohnungen - rund 20 Prozent auf 375.400 Einheiten - deutlich höher als die Zunahme der Fertigstellungen. „Das führte zu einem Überhang von nunmehr 605.800 genehmigten, noch nicht fertiggestellten Wohnungen“, betonten die Statistiker. Doch nach wie vor ist ein kontinuierlicher Anstieg der Mieten zu beobachten. Aus diesem Grund steht In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse vor dem Aus. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein herrschen dort jeweils neue Mehrheitsverhältnisse. In Düsseldorf wird künftig ein schwarz-gelbes Bündnis regieren, in Kiel kommt eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ans Ruder. In beiden Ländern wollen die neuen Landesregierungen Verordnungen ihrer Vorgänger aufheben, die den Anstieg der Mieten eindämmen sollten, aber erfolglos geblieben seien. In Nordrhein-Westfalen war die Mietpreisbremse in 22 Kommunen eingeführt worden, darunter die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn. „Die Mietpreisbremse habe ihren Zweck nicht erfüllt und nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau“, heißt es dazu im Koalitionspapier. Ganz ähnlich klingt der Koalitionsvertrag der neuen „Jamaika-Koalition“: „Der angestrebte Effekt – die Sicherung stabiler Mietpreise – sei durch die Mietpreisbremse und die Senkung der Kappungsgrenze aber nicht eingetreten.“ Deshalb werde die neue Landesregierung die entsprechenden Verordnungen „durch geeignetere Instrumente“ ersetzen. Übrigens: München ist die teuerste Großstadt. Mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 11,18 Euro pro Quadratmeter im vergangenen Jahr liegen die Mietpreise 71 Prozent über dem Bundesdurchschnitt – trotz Mietpreisbremse. Eines sollten den Verantwortlichen in Österreich nun mittlerweile klar sein. Einen ohnehin schon stark regulierten Wohnungsmarkt noch weiter einzuengen ist nicht die Lösung. Die Lösung heißt: Neubau & verdichten – und nicht Beschränkungen.