Viele fordern leistbares Wohnen, doch bleibt die Frage, ob das im Wohnungsmarkt oder gar in einem neuen Mietrechtsgesetz erfüllt werden kann. Einerseits erleben Österreichs Städte einen wahren Zuwanderungsboom, andererseits sinken die Einkommen durch Arbeitslosigkeit und hohe Belastungen durch die öffentliche Hand. Dazu kommt noch ein Wohnungsmarkt, der auf den Ansturm nicht vorbereitet ist. Die Menschen, die in die Städte zuwandern, haben speziell in Wien keinen Zugang zu Gemeindewohnungen und auch kaum zu geförderten Mietwohnungen. Was bleibt, ist der private Wohnungsmarkt.
Obergrenzen helfen nur Gutverdienern
Dieser ist aber schon jetzt überreguliert und durch Privilegierten-Rechte für Neumieter blockiert. Mietobergrenzen und neue Wohnungen sollen helfen. Doch Obergrenzen helfen nur Gutverdienern, denn sie werden die günstigen Wohnungen zuerst erhalten und das Angebot an Mietwohnungen wird mit jeder zusätzlichen Regulierung weiter sinken und die Wohnungsnot steigen. Der Grund sind exorbitante Baustandards, die das Bauen teuer machen, und Grundkosten, die durch fehlende Stadtplanung und zu geringe Widmungen bzw. fehlende Nachverdichtung steigen.
Die Menschen können sich aber nicht nur das Wohnen, sondern viele Dinge kaum mehr leisten. Wer einen Job hat, erhält weit unter 50 Prozent dessen ausbezahlt, was er den Arbeitgeber kostet. Hohe Gebühren und Abgaben halten seit Jahren die gesamte heimische Wirtschaft im Würgegriff. Daran hat auch die jüngste Steuerreform wenig geändert. Die Arbeitnehmer wurden zwar entlastet, die Arbeitgeber müssen aber über neue Steuern dafür bezahlen. Das Ergebnis sind wieder einmal weniger Jobs am Markt.
Auch die Wohnungskosten sind von diesem Gebührenwahnsinn betroffen. Staatliche Monopole auf Wasser, Kanal und Müllentsorgung treiben die Gebühren sukzessive in die Höhe. Auch die Steuer auf Mieten – die in Europa fast einzigartig ist – macht Wohnen hierzulande teuer. Ein Großteil des Geldes, das nach Abzug der Steuern den Menschen zum Leben übrigbleibt, geht wieder für Gebühren auf. Hier muss es zu einem Umdenken kommen.
Zugleich gibt es die Situation, dass Wohnungen viel zu günstig sind. Alleine in Wien sind tausende Wohnungen zwar vermietet, werden aber nicht genutzt, da die Miete so niedrig ist, dass es sich lohnt, sie für Verwandte aufzuheben. Viele dieser Mieter leben in einem netten Häuschen im Grünen und benötigen die Wohnung nur für Opern- oder Heurigenbesuche. Viele Gemeindewohnungen oder die alte Mietwohnung bleiben leer. Genau diese fehlen den Menschen, die in die Städte drängen.
Vor allem muss Bauen wieder billiger werden. Alleine der Wegfall der Stellplatzpflicht könnte Wohnen um 15% günstiger machen. Hohe Baugrundkosten müssen durch ein neues Baurecht, einfachere Nachverdichtung, neue Widmungen mit Auflagen und der Zurverfügungstellung von Eigengründen der Gemeinden gesenkt werden. Investitionsanreize sind viel wirksamer als Förderungen. Dafür müssen die Abschreibungsdauern verkürzt - und nicht wie zuletzt - verlängert werden. Und Österreich braucht rasch ein modernes und transparentes Wohnrecht, mit der die Mietzinsbildung für jedermann überprüfbar wird. Befristungen müssen einen Anreiz zur Weitervermietung enthalten, das Eintrittsrecht zeitgemäß adaptiert und die Erhaltungspflichten der Vermieter klar geregelt werden. Dann – und nur dann – bleibt Wohnen und auch vieles andere leistbar.