Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat in einer europäischen Schwerpunktwoche vom 18. bis 24. März die Baubranche unter die Lupe genommen und dabei in Österreich insgesamt 377 Vergehen festgelegt. Neben den dafür gelegten Anzeigen konnten mehr als 500.000 Euro an Steuerrückständen eingetrieben werden. Fünf Personen wurden festgenommen, da sie sich illegal in Österreich aufhielten, berichtete das Finanzministerium am Sonntag.
"Die Mehrheit der Unternehmen befolgt die Vorschriften gewissenhaft und führt ihre Geschäfte ordnungsgemäß. Jener Betrieb, der sich Wettbewerbsvorteile verschafft, indem er Löhne nicht korrekt zahlt oder Mitarbeiter illegal beschäftigt, fügt der Wirtschaft jedoch erheblichen Schaden zu. Hier dürfen wir keine Toleranz zeigen und sorgen mit Schwerpunktkontrollen wie in diesem Fall für einen fairen Wettbewerb", hielt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) fest.
Die europaweite Schwerpunktaktion wurde auf Initiative der Europäischen Arbeitsagentur ELA ins Leben gerufen. In Österreich waren dabei insgesamt 282 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten im Einsatz, die von der Polizei und weiteren Behördenvertretern unterstützt wurden. Insgesamt wurden an 228 Einsatzorten 614 Betriebe und rund 1.500 Dienstnehmer kontrolliert.
Von den dabei festgestellten 377 Verwaltungsübertretungen entfiel der Großteil auf Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG). Hier erfolgten 243 Anzeigen aufgrund des Verdachts auf Unterentlohnung oder weil entsprechende Bewilligungen und Nachweise nicht vorgelegt wurden. 94 Arbeiter waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, sechs von ihnen bezogen sogar Arbeitslosengeld. Neben den Anzeigen nach dem ASVG für die Betriebe wird hier noch geprüft, ob gegen diese Personen eine Betrugsanzeige wegen Sozialleistungsmissbrauchs gelegt wird.
Darüber hinaus wurden in 34 Fällen Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gelegt, da entsprechende Bewilligungen bei Arbeitern aus Drittstaaten gefehlt haben. Zudem konnten insgesamt mehr als 500.000 Euro an ausstehenden Abgaben eingebracht werden. In acht Fällen besteht der Verdacht auf Involvierung von Scheinunternehmen in die Auftragskette, weitere Ermittlungen durch die Finanzpolizei sind hier noch im Gange. Bei einer Baustelle wurden noch vor Ort fünf Dienstnehmer festgenommen, da sie ohne Aufenthaltstitel in Österreich angetroffen wurden.
Besonders locker mit den Gesetzen dürfte es eine polnische Firma genommen haben, die im Bezirk Innsbruck-Land kontrolliert wurde. Hier besteht nach Überprüfung der Lohnunterlagen der Verdacht, dass gleich in 80 Fällen die polnischen Arbeiter nicht korrekt nach den österreichischen Vorschriften entlohnt werden. Es folgen entsprechende Anzeigen nach dem LSD-BG. Außerdem wurden bei dieser Firma Steuerrückstände in Höhe von 31.207 Euro festgestellt und mittels Forderungspfändung eingebracht. (apa)