Bereits im April könnte eine Anhebung der Richtwertmieten um rund sechs Prozent erfolgen. „Die momentane Inflation und explodierende Energiepreise sollten das aber verbieten. Mit der Ankündigung von Zinsschritten im März gibt die amerikanische FED auch der Europäischen Zentralbank EZB die Linie vor: Der Preisdynamik muss Einhalt geboten werden. Mit Wohn- und Energiekosten als zentrale Preistreiber in Österreich darf in diesem Bereich nicht ‚gezündelt‘ werden“, erklärte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am vergangenen Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
An die Stelle einer gesetzlichen Mietanhebung im April soll zum Ausgleich von Mieter- und Vermieterinteressen eine Mietrechtsreform in Kraft treten. Becher: „Konzepte wie das Universalmietrecht liegen auf dem Tisch, eine Gesamtreform unter Einbeziehung aller Interessensvertretungen ist noch heuer machbar.“ Für die Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten im April, die als starke Signalgeber für den Gesamtmarkt fungieren, sieht die SPÖ-Wohnbausprecherin keinen Spielraum: „Weiterwursteln geht nicht mehr. Die Reform, die auch im türkis-grünen Regierungsprogramm steht, ist fällig.
Als zentralen Punkt der kommenden Reform sieht Becher die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes (MRG): „Täglich wird dieser Anteil leistbarer Wohnungen weniger. Anstelle einer Stichtagsregelung braucht es einen dynamischen Geltungsbereich. Alle Wohnungen, die 20 Jahre alt werden, sollen fortan unter die Preisbindung des zukünftigen MRG fallen.“
Das von der SPÖ vorgelegte Universalmietrecht besticht überdies durch Einfachheit und Rechtssicherheit: „Es ist auch ökologischer und investitionsfreundlicher als der von den Grünen zwischenzeitlich vorgelegte Entwurf. Der dynamische Anwendungsbereich ist, das zeigen die Signale von Grünen und der FPÖ, jedenfalls mehrheitsfähig.“ Becher abschließend: „Der Markt kann es nicht. Die Politik muss eingreifen.“
Dass die Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten als starker Signalgeber für den Gesamtmarkt fungieren ist mir neu. Wenn dies stimmen würde, hätten die nicht dem MRG unterliegenden Mieten im vergangenen Jahr nicht steigen dürfen. Doch das Gegenteil war der Fall.
Zitat: „Alle Wohnungen, die 20 Jahre alt werden, sollen fortan unter die Preisbindung des zukünftigen MRG fallen.“ „Der Markt kann es nicht. Die Politik muss eingreifen.“ Damit vertreibt man die Investoren – einfach eine gute Idee. Im real existierenden Sozialismus wurde dieses Prinzip schon ausprobiert – die Folgen sind bekannt. In der DDR wurde der Markt nachhaltig ausgeschlossen. Was daraus geworden ist hat man gesehen.