Die Regierung hat sich auf ein Wohnbaupaket verständigt. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag bekannt gaben, soll eine Milliarde Euro in die Errichtung bzw. Sanierung von Wohnhäusern fließen. Für Häuselbauer werden beim ersten Eigenheim die Nebengebühren entfallen, außerdem sollen die Länder dabei unterstützt werden, günstige Wohnbaudarlehen zu vergeben. Details sollen morgen nach dem Ministerrat folgen.
Konkret sollen mithilfe der Mittel 10.000 Eigenheime und zusätzliche 10.000 Mietwohnungen entstehen. 5.000 Objekte sollen saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. Um Familien bei der Finanzierung des ersten Eigenheims zu unterstützen, streicht die Regierung beim Bau weiters die Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro). Das bedeute eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro, rechnete der Kanzler vor.
Vor dem Hintergrund der aktuell hohen Kreditzinsen und der strengen Regeln für die Kreditvergabe sollen die Länder zudem günstige Wohnbaudarlehen für Häuselbauer und künftige Wohnungseigentümer bereitstellen. Nehammer sprach dabei von Darlehen bis zu 200.000 Euro zu maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent.
Erklärte Ziele des Pakets sind die Anhebung der Eigentumsquote in Österreich und die Unterstützung der derzeit schwächelnden Bauwirtschaft. Damit sollen 40.000 Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden, so Kanzler und Vizekanzler.
Am Stadtrand von Wien im Rohbau eines gemeinnützigen Wohnbaus betonten Nehammer und Kogler bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, dass auch die Sozialpartner in die Pläne eingebunden wurden. Und Nehammer lobte die gute Zusammenarbeit in der Regierung: "Lieber Werner, ich sage Dir ein Danke."
Kogler hielt fest, dass das Paket der Regierung nicht nur für die Errichter von Eigenheimen gedacht ist, sondern es auch ausgewogen dazu eine Förderkomponente für Mieter enthält. Und auch Nehammer sprach von einem "sehr breiten Paket", Details morgen nach dem Ministerrat. Eine soziale Staffelung der Förderung sei nicht vorgesehen.
Bei der Gegenfinanzierung verwies Kogler auf den volkswirtschaftlichen Effekt einer Wohnbauoffensive, außerdem bestehe ein Bedarf nach mehr Wohnraum. "Wir können uns das aus dem Budget leisten", so der Vizekanzler. Eine Gefahr, dass damit eine weitere Bodenversiegelung einher gehen könne, sieht er nicht, denn der Fokus würde auf Wohnraumverdichtung liegen.
Aus einer Branchenstudie der Wirtschaftskammer von Mitte Februar geht hervor, dass sich die seit 2021 andauernde Rezession in der Bauwirtschaft heuer zuspitzt. Die Bauwirtschaft entwickle sich heuer und nächstes Jahr deutlich schlechter als es für die Gesamtwirtschaft erwartet werde. Über 40.000 Unternehmen erwirtschafteten mit 310.000 unselbstständig Beschäftigten einen jährlichen Umsatz von 63 Mrd. Euro und würden somit beinahe 23 Mrd. Euro zur österreichischen Wertschöpfung beitragen.
Von der SPÖ kam heute Kritik am Wohnbaupaket. "Zu mutlos und zu spät. Die Regierung wiederholt die Fehler in der Teuerungsbekämpfung und gibt mit dem Paket zwar viel Steuergeld aus, senkt gleichzeitig aber keinen einzigen Preis", so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Weder gebe es ein echtes Einfrieren der Mieten noch einen gezielten Eingriff - etwa durch einen Zinspreisdeckel - zur Senkung der Preise für Wohneigentum.
Wenig Lob gibt es auch von der FPÖ. "Am Abend wird der Faule scheinbar fleißig. Insgesamt ist das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung allerdings bei weitem nicht ausreichend", so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Die Redewendung "Wahltag ist Zahltag" sei heute "um eine Facette reicher".
Wenig euphorisch zeigte sich heute auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace, das Paket sei "durchwachsen". Mit den geplanten hohen Förderungen in den Neubau drohe, dass weiterhin enorme Flächen an Boden versiegelt werden. Positiv bewertet Greenpeace, dass die Leerstandsabgabe vereinfacht werden soll.
Vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut wurde betonte, dass das Paket den richtigen Schwerpunkt auf den gemeinnützigen Wohnbau setzte. Dass das Packerl für die nächsten zwei Jahre die Milliardengrenze knackt, sei ebenfalls positiv hervorzuheben. Die KPÖ zeigte sich über die Pläne zur Leerstandsabgabe zufrieden. Damit werde eine langjährige Forderung der KPÖ erfüllt.
Vom ÖGB hieß es: "Sehr spät hat jetzt auch die Bundesregierung etwas vorgelegt - und klar ist: Es gibt in Detailbereichen gute Impulse, aber das wird bei Weitem nicht reichen." Die Gewerkschaft sieht die Banken in der Pflicht: "Es wäre notwendig, sie zu verpflichten, variable Kredite zu einem für die Kreditnehmer günstigen Zinssatz fix verzinsten Kredit umzuwandeln."
Der Umweltdachverband begrüßte wiederum den Fokus auf leistbares Wohnen, die Investition von 220 Mio. Euro in die Sanierung von Gebäuden und die Leerstandsabgabe. (apa)