Regierungsprogramm: Baulandaktivierung und Privatgeld für Wohnbau

Neue Ziele setzt sich die Koalitionsregierung zum Thema Wohnen: Es soll zusätzliches Bauland für Wohnungen mobilisiert werden – und neues privates Kapital für den sozialen Wohnbau, etwa über eine "Öffnung" der prämienbegünstigen Zukunftsvorsorge. Für die Baugrund-Bestimmungen sind Regelungen im Verfassungsrang nötig. Offen ist, wie es mit dem lange geplanten neuen Miet- und Wohnrecht weitergeht. Damit institutionellen Anlegern Investitionen in Anteile gemeinnütziger Wohnbauträger erlaubt werden, soll der künftige Verkaufspreis dieser Anteile über dem Kaufpreis liegen können, ohne dass es zu höheren Gewinnausschüttungen der Wohnbauträger kommen muss, heißt es im neuen Arbeitsprogramm. Zum Punkt der Öffnung des "Lebenszyklusmodells" der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge für Investments in den sozialen Wohnbau werden als Ziele genannt: flexiblere Investitionsmöglichkeiten für Pensionsinvestmentfonds, Mitarbeitervorsorgekassen, Versicherungen.