Signa und Chefkontrolleur auf Tauchstation - Keine Info zu Finanzlage

Keine offiziellen Informationen zur Finanzlage der Immobiliengruppe Signa - Offene Fragen um Gewerbeberechtigung für Signa-Beratungstätigkeit von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer

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Signa und Chefkontrolleur auf Tauchstation - Keine Info zu Finanzlage

Die Situation um die angeschlagene Signa-Gruppe bleibt undurchsichtig. Bis Dienstagnachmittag sind weder Informationen zu den kolportierten Gesprächen mit Investoren noch zu möglichen Insolvenzanträgen aus dem Unternehmen gedrungen. Die Signa und das Büro von Arndt Geiwitz waren für die APA nicht erreichbar. Signa-Gesellschafter Hans Peter Haselsteiner sowie der Chefkontrolleur der Signa-Unternehmen Prime und Development, Afred Gusenbauer, meldeten sich ebenso nicht zu Wort.

Die Unternehmensgruppe von Gründer Rene Benko benötigt dringend Kapital, um sich finanziell über Wasser zu halten. Schon am kommenden Donnerstag ist eine Anleihe in Höhe von 200 Mio. Euro fällig, bis Jahresende muss die Signa-Gruppe laut Medienberichten sogar 500 Mio. Euro aufstellen. Fündig könnte die Signa demnach beim US-Hedgefonds Elliott werden, die Gespräche über eine Finanzspritze dürften andauern. Die Zeit drängt: Sollte nicht bald eine Lösung gefunden werden, könnte der Gruppe bzw. damit verflochtenen Unternehmen laut weiteren Medienberichten die Insolvenz drohen.

Sollte es dazu kommen, wäre eine Insolvenz wohl auf Ebene der Holding anzumelden, vermutet der Insolvenzexperte Karl Heinz-Götze vom Gläubigerschutzverband KSV1870. Diesfalls könnte es zwar zu Folgepleiten bei den vielen mit der Holding verbundenen Unternehmen kommen, eine Art "Dominoeffekt" müsse dies aber nicht zwangsläufig nachziehen, so Götze im "Ö1-Mittagsjournal" am Dienstag. Inwieweit die Untergesellschaften betroffen wären, hänge in erster Linie von deren Finanzierung ab.

Keine Neuigkeiten gab es ferner zur bereits kommunizierten Insolvenz der deutschen Prime-Tochter Signa Real Estate Germany GmbH. Das Büro des zuständigen Insolvenzverwalters ließ die APA unter anderem zur Frage nach der Höhe der offenen Verbindlichkeiten wissen, dass derzeit keine weiteren Informationen vorliegen würden.

Thema geworden sind zuletzt auch ältere Signa-Beraterkosten. Der frühere SPÖ-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist seit 2010 amtierender Signa-Prime-Aufsichtsratschef sowie seit 2015 Signa-Development-Chefkontrolleur und soll der Signa Holding laut "News" für die Jahre 2020 bis Frühjahr 2022 Beraterhonorare in Höhe von gut 7 Mio. Euro in Rechnung gestellt haben.

Gusenbauer ist auch eines der prominenten und teils milliardenschweren Mitglieder des Signa-Beirats. Dort hat nach Signa-Angaben angeblich der Sanierer Geiwitz den Vorsitz angenommen, wie das Unternehmen das zuletzt darstellte. Doch gesicherte APA-Informationen besagen, dass Geiwitz diesen und auch den Vorsitz im Signa-Komitee erst übernimmt, wenn die dringend nötige Kapitalspritze von etwa einer halben Milliarde aufgestellt ist, die es angeblich dringend braucht. Nachdem die Homepage am Wochenende wegen "Wartungsarbeiten" nur mehr Impressum und Medienkontakte zeigte, ging diese Sonntagabend wieder online - inklusive Infos zu den Beiratsmitgliedern. Wie vor der "Wartung" wurde Geiwitz neuerlich als Beiratsvorsitzender genannt - doch Montag verschwanden justament die Angaben zum Beirat erneut.

Dem Bericht zufolge begann das Engagement Gusenbauers für Signa bereits kurz nach dessen Abschied aus dem Kanzleramt Ende 2008. Die Berater-Millionenhonorare sollen über eine Projektgesellschaft des Ex-Kanzlers verrechnet worden sein. Für Gusenbauers Firma sei jedoch im Gewerberegister - jedenfalls nach derzeitigem Stand - kein Eintrag vorhanden, schreibt die "Presse" (Dienstagsausgabe). Das werfe die Frage auf, ob während der fraglichen Zeiträume überhaupt eine Gewerbeberechtigung für das Erbringen solcher Beraterleistungen bestanden habe. Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist die Frage nach innerparteilichen Konsequenzen für Gusenbauer wegen dessen Rolle im Signa-Konzern derzeit nicht "auf der größten Tagesordnung".

Gusenbauer ist neben Signa auch seit 2010 Aufsichtsratschef des Baukonzerns Strabag. "Wenn man diese Aufgabe ernst nimmt und nicht - wie das früher der Fall war - als Honoratiorenaufgabe betrachtet, hat man eine enorme Verantwortung und muss mit allen Stakeholdern permanent im Gespräch sein: Arbeitnehmern, Aktionären, Management, Öffentlichkeit", sagte Gusenbauer in einem Interview mit dem "Trend" im Jahr 2021. Man habe "auch einen Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens".

Öffentlich nahm Gusenbauer zu seiner Tätigkeit für Signa selten Stellung und kommentierte die wirtschaftlichen Turbulenzen der Immobilien- und Handelsgruppe in den vergangenen Monaten in seiner Rolle als Chefkontrolleur nicht. Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin beschrieb der ehemalige Bundeskanzler seine Arbeit für die Signa folgend: "Sie ist noch intensiver als in der Strabag. Ich bin dort nicht nur Chef des Aufsichtsrates und des Prüfungsausschusses, sondern vor allem auch des Investitionsausschusses. Jedes Projekt, jede Finanzierung, jede Kapitalmarktmaßnahme muss durch diesen Ausschuss, der für den Aufsichtsrat wöchentlich Beschlüsse fasst."

Als Ex-Politiker hatte Gusenbauer zu Beginn seiner Tätigkeit für Signa wenig Branchenkenntnis. "Es ist überwiegend Learning by doing. Am Anfang war das Immobiliengeschäft für mich fremd, aber wenn man ein entsprechendes ökonomisches Verständnis hat, ist es nicht so schwierig - das ist ja keine Raketenwissenschaft", sagte er dem "Trend". "Dennoch muss man in die Details hineingehen, aber das lernt man relativ rasch." Seine Politikvergangenheit sei in der Immobilienbranche "in jedem Fall kein Nachteil" gewesen. "Wenn du über politische Verbindungen verfügst, vor allem über internationale, und die Sprache der Politik spricht, dann bist du von vornherein auf einer anderen Gesprächsebene", erklärte Gusenbauer gegenüber dem Magazin. "Dann kann es schon sein, dass dich der Bürgermeister einer deutschen Großstadt anruft und sagt: 'Ihr seid der Bestbieter bei diesem oder jenem Projekt, du garantierst mir aber schon, dass das nicht eine Ruine wird, die ewig mit meinem Namen verbunden sein wird!'", so der Ex-Bundeskanzler. (apa)