Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Signa strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Konkret wird gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt, wie die WKStA am Freitag bekanntgab. Investments von Kapitalgebern sollen nicht in die versprochenen Projekte geflossen sein. Die Schadenshöhe werde noch ermittelt.
Laut Aussendung wurde ein Team aus mehreren Oberstaatsanwältinnen und Wirtschaftsexperten gebildet, das gemeinsam mit einer Sonderkommission (SOKO) des Bundeskriminalamtes ermittelt. Nähere Angaben zu den Verdächtigen und um welche Projektgesellschaft es sich handelt, wurden von der WKStA mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht.
Daneben laufen noch zwei weitere Ermittlungsverfahren, wie die WKStA mitteilte. Verantwortliche einer Signa-Gesellschaft hätten Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz erstattet. Dabei gehe es um die Kapitalertragsteuer für eine Dividendenausschüttung, die nicht entsprechend abgeführt worden sei.
Der zweite Fall ist bereits seit längerem bekannt: Nach Aussagen des Ex-Spitzenbeamten und Vertrauten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Thomas Schmid, wird wegen des Vorwurfs der Bestechung und Missbrauchs der Amtsgewalt ermittelt. Laut Schmid soll Firmengründer René Benko ihm eine Führungsposition im Signa-Konzern angeboten haben, damit es zu einer "möglichst geringen Abgabenfestsetzung" kommt.
Die in weiten Teilen insolvente Immobiliengruppe Signa sieht sich mit zahlreichen Anzeigen konfrontiert. Diese würden laufend von der WKStA auf das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts geprüft. Auch in Deutschland laufen die Ermittlungen - die Staatsanwaltschaft München bestätigte vergangene Woche Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts bei Signa-Gesellschaften. Ein Münchner Anwalt Benkos dementierte zuletzt noch.
Die Signa-Pleitenserie ist die mit Abstand größte Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Gegenüber der insolventen Luxus-Immobiliengesellschaft Signa Prime haben bisher 475 Gläubiger Forderungen in Rekordhöhe von 12,8 Mrd. Euro angemeldet, derzeit sind rund 5,9 Mrd. Euro vom Insolvenzverwalter anerkannt. Die Signa Holding sieht sich im laufenden Insolvenzverfahren aktuell einer Forderungssumme von 7,8 Mrd. Euro gegenüber, wobei bisher nur gut 80 Mio. Euro anerkannt wurden. Gegen die Signa Development sind 2,3 Mrd. Euro an Forderungen angemeldet, wovon bisher 1,5 Mrd. Euro anerkannt sind. (apa)