Stillstand.

Das war’s dann wohl mit dem neuen (Universal-)Mietrecht. Der Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bedeutet wohl auch das Aus für die Verhandlungen. Wahlkampf geht eben vor – da hat inhaltliche Arbeit keinen Platz. Der Wahlkampf kommt, auch wenn er noch nicht offiziell ausgerufen wurde, er kommt, wie das Amen im Gebet und wird das Land für Monate zum Stillstand bringen. Mir graut bereits jetzt vor der kommenden Wahlauseinandersetzung. Beide (noch) Regierungsparteien werden, wie auch bei den vergangenen Urnengängen, einander mit populistischen Ansagen zu übertrumpfen versuchen. Dass da das Thema „Leistbares Wohnen“ eine Rolle spielen wird, ist sicher. Hier lässt sich auf dem Rücken einer ganzen Branche politisches Kleingeld wechseln. Investoren-Bashing inklusive. Man vertritt ja die Interessen des kleinen Mannes. Wie das aussehen kann, zeigt neben dem Heumarkt Projekt auch das Bauvorhaben der Premium Immobilien AG. Bei der Millennium City könnten zwei Wohntürme entstehen. Die Stadt verlangt aber, dass der gewerbliche Bauträger einen gemeinnützigen Partner ins Boot holt. Nun steht das Projekt vor dem Aus. Nun will die Stadt Wien plötzlich, dass die nach einer Umwidmung möglichen bis zu 1000 Wohnungen „mehrheitlich“ gefördert und von einem gemeinnützigen Bauträger errichtet werden sollten. Kein gemeinnütziger Partner – keine Umwidmung. Obwohl das Grundstück, so die Premium AG, nach der Beschlussfassung des „Fachkonzeptes Hochhäuser“ im Rahmen des Stadtentwicklungsplans 2025 im Dezember 2014, in einer ausgewiesenen Hochhaus-Kernzone situiert ist. So bringt man Projekte erfolgreich zum Stillstand.