Umverteilung - nur nicht im Gemeindebau

Eine in dieser Woche präsentierten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) bestätigt die Umverteilung durch Sozialleistungen. Die verfügbaren Mittel im untersten Einkommensdrittel steigen demnach durch Umverteilung um rund 60 Prozent, jene des obersten Einkommensdrittels sinken hingegen um rund 25 Prozent. Der Arbeiterkammer ist das zu wenig.

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Eine in dieser Woche präsentierten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) bestätigt die Umverteilung durch Sozialleistungen. Die verfügbaren Mittel im untersten Einkommensdrittel steigen demnach durch Umverteilung um rund 60 Prozent, jene des obersten Einkommensdrittels sinken hingegen um rund 25 Prozent. Der Arbeiterkammer ist das zu wenig. „Vom Sozialstaat profitieren alle Bevölkerungsschichten, vor allem die Mittelschicht und Haushalte mit niedrigem Einkommen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Allerdings zeigt die Studie auch, dass es zwischen 2000 und 2010 zu Einkommensverlusten im unteren Einkommensdrittel gekommen ist, die vom Sozialstaat nicht mehr zur Gänze aufgefangen werden können“, so Kaske. „Gerecht wäre es, wenn Vermögende stärker zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen“, so der AK Präsident. Bei soviel Gerechtigkeitssinn verstehe ich aber nicht warum sich – und nicht nur die Arbeiterkammer – dagegen wehrt auch bei den Mietern von Gemeindewohnungen, denselben Maßstab anzuwenden. Die oberen Einkommensschichten profitieren deutlich stärker von gefördertem Wohnraum als die Ärmsten. Das liegt u. a. daran, dass geförderte Wohnungen selten wieder verlassen werden. Warum auch. Zudem sind die Kriterien für Wohnungsanwärter mittlerweile so weit gefasst, dass praktisch die ganze Mittelschicht sie erfüllt. Warum gibt es hier keine Umverteilung. Warum werden die Besserverdienenden nicht durch höhere Mieten belastet, um damit Wohnungen für wirklich sozial Schwache bauen zu können. Beinahe jeder zweite in einer förderwürdigen Wohnung lebende Mieter verdient mehr als 180 Prozent des Medianeinkommens. Da könnte schon ein schönes Sümmchen zusammenkommen. Soviel Gerechtigkeit muss sein. Der Einkommens-Check im Gemeindebau muss her. Jetzt.
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