Mit EUR 4,- pro m² kann man leicht ein Haus erwerben und hohe Profiterwartungen sollte man als Vermieter sowieso nicht haben. So sieht es zumindest die Mietervereinigung – nachzulesen in der Zeitschrift „Der Mieter“ von Anfang 2015 in einem Kommentar der Bundesgeschäftsführerin Nadja Schah. Manche werden nun meinen: „Eh klar, die Mietervereinigung“. Aber diese Grundgedanken finden sich von der Idee und Haltung her auch im von der SPÖ vorgeschlagenen Universalmietrecht wieder, das aktuell im Parlament diskutiert wird.
Auf den ersten Blick findet man unter den Mietern dazu sicherlich eine breite Mehrheit, denn wer möchte nicht gerne zu günstigsten Konditionen in den schönsten Wohnungen des Landes wohnen. Doch so würde es nicht sein - und die Konsequenzen wären katastrophal – für alle. Investitionen in die Gebäude würden sich auf ein Minimum beschränken, der private Wohnbau zusammenbrechen und viele Mietwohnungen als Eigentumswohnung verkauft werden. Der Wert von Wohnimmobilien würde sinken – auch jener der Eigenheime. Die wenigen Mietwohnungen, die dann noch zur Verfügung stünden, würden nur Gutverdiener erhalten, da sie die notwendige höhere Bonität haben. Kurz und gut – das Wohnungsangebot würde markant sinken. Untere Einkommensbezieher, von denen aktuell bereits rd. 50% in privaten Mietwohnungen wohnen, würden kaum mehr Gelegenheit haben, eine solche Wohnung zu bekommen. Massive Obdachlosigkeit und ein zunehmender Zerfall des Stadtbildes wären die Folge.
Angesichts dieser Aussichten stellt sich die Frage, was der Grund für die aktuelle Diskussion ist. Wir wissen, dass fast 60% der Österreicher in ihren eigenen vier Wänden leben, 24% in Wohnungen des sozialen Wohnbaus, der mit Steuergeldern finanziert wird. 84% der österreichischen Haushalte sind also von der „Leistbar-Wohnen“-Diskussion gar nicht betroffen. Von den verbleibenden 16% der Haushalte wohnen über 2/3 in gesetzlich preisgeregelten Wohnungen. Es bleiben also 7-8% freier Markt. Und der soll in Österreich nicht möglich sein?
Wohnen ist in den vergangenen Jahren teurer geworden – das ist unumstritten und liegt an verschiedenen Dingen. Vor allem an einer hohen Abgabenquote, die den Menschen zu wenig Geld zum Leben lässt. Aber Wohnen wurde überall teurer - auch im österreichischen sozialen Wohnbau. Das liegt zum Großteil daran, dass dort unnötiger Weise mit höchsten Standards gebaut wird, die Mieten trotz Finanzierung über Steuermittel ein zu hohes Niveau haben und sich daher nur noch Besserverdiener diese Wohnungen leisten können.
Um eine Lösung zu finden, ist ein ausreichendes, differenziertes Angebot an Wohnungen der richtige Ansatz. Mit einem Bündel an Maßnahmen muss der soziale und private Wohnbau angekurbelt werden. Einige wichtige Maßnahmen hat die Regierung schon angekündigt. Die Nachverdichtung muss forciert, die Baukosten reduziert und ein neues Wohnrecht geschaffen werden. Die Miethöhe muss dabei dem Wohnwert der Wohnung entsprechen, transparent und überprüfbar sein. So können Investitionen gefördert und damit neuer Wohnraum geschaffen werden. In einer Zeit, in der Wohnungen knapp sind, die Reglementierung weiter zu erhöhen, ist hingegen der komplett falsche Weg.