Zum Glück geplatzt: ein neues Mietrecht kurz vor der Wahl

Die Reform des Mietrechts ist für diese Legislaturperiode nun endgültig zu Grabe getragen worden. Die SPÖ startete am Mittwoch dieser Woche einen letzten Versuch, ihren Vorschlag für ein Universalmietrecht mittels Fristsetzungsantrag noch vor der Nationalratswahl auf die Tagesordnung des Parlaments zu bringen – scheiterte aber: ÖVP, NEOS und FPÖ lehnten ab. Gott sei Dank. Die Regelungen hätten es in sich gehabt. Die Pläne hätten den privaten großvolumigen Wohnbau in Österreich zum Erliegen gebracht, so der Tenor der Kritiker: Mietzinsobergrenzen, Erweiterung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes, Änderungen bei Betriebskosten-Abrechnungen. „Gewachsene“ Häuser, die durch Zu-, An- und Aufbauten erweitert wurden, hätten dann bis zu sieben unterschiedliche Mietverträge unter einem Dach vereinen können. Eine Fülle an Änderungen, die man – so die Pläne des Noch-Regierungschefs Christian Kern – durch das Parlament peitschen wollte. Die große Seifenblase der Mietrechtsreform ist mit einem großen Knall geplatzt. Konnte Kern wirklich glauben, dass sein Plan durchgeht? Ist er wirklich so naiv? Oder haben da ein paar Absprachen nicht funktioniert? Haben vielleicht ein paar Abgeordnete der Nicht-Grünen-Oppositionsparteien kalte Füße bekommen? Oder war es einfach nur Wahl-Taktik: Schaut her: „Ich bin der Gute.“ Und die anderen sind gegen „billiges Wohnen“? Eine Materie, in der seit Jahren diskutiert wird, in ein, zwei Plenarsitzungen im Intensivwahlkampf populistisch durchzuwinken ist stillos. Sowohl für institutionelle Investoren als auch private Vermieter von Eigentumswohnungen wären die Änderungen zu einer deutlichen Verschlechterung gekommen, um nicht drastischer zu formulieren. Dass es zu einer Änderung des Mietrechts kommen muss, ist mittlerweile allen klar – so aber nicht!