Rund um Immobilien Keine Enteignung möglich

Polen stellt Gazprom-Tochter unter Zwangsverwaltung.

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Keine Enteignung möglich

Polen hat eine Gazprom-Tochter, die Anteile an dem Betreiber der Jamal-Pipeline hält, unter Zwangsverwaltung gestellt. Dies sei notwendig, um eine Lähmung im Entscheidungsprozess bei diesem Unternehmen zu verhindern und die Sicherheit der kritischen Infrastruktur für den Gastransport zu gewährleisten, sagte Entwicklungsminister Waldemar Buda am Montag in Warschau. Eine Enteignung sei laut Verfassung nicht möglich, weshalb man sich für eine Zwangsverwaltung entschieden habe.

Das Unternehmen Europol Gaz ist der Betreiber des 684 Kilometer langen polnischen Teils der Jamal-Gasleitung, durch die Erdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland gelangen kann. Derzeit fließt aber kein Gas mehr durch die Pipeline nach Deutschland.

Der Leitungsbetreiber Europol Gaz gehörte jeweils zu 48 Prozent einer Gazprom-Tochter und dem polnischen Energiekonzern PGNiG, weitere vier Prozent hält das Unternehmen Gas-Trading.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das polnische Innenministerium bereits im April Gazprom mit Sanktionen belegt und die Rechte des Anteilseigners eingefroren.

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