Aussetzung der Richtwerte gefährdet Hausbestand und schadet der Wirtschaft
Als populistisch und kurzsichtig bezeichnet ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer den Vorstoß der Sozialdemokraten, Vermietern die gesetzlich vorgesehene Anpassung des Richtwertes zu verwehren und erläutert seine Behauptung folgendermaßen: Die ohnehin nur alle zwei Jahre durch das Richtwertgesetz vorgesehene Inflationsanpassung dient in bescheidenem Umfang dem Werterhalt der Immobilie. Werden VermieterInnen auch dieser Möglichkeit beraubt, so ist Prunbauer davon überzeugt, werden viele der so dringend benötigten Investitionen für die Wirtschaft ausbleiben.
Die Folge davon ist, dass vor allem Aufträge an das Bau- und Baunebengewerbe zurückgehen und Österreich künftig auch im europäischen Vergleich im Standard hinterherhinken wird.
Vorschlag der SPÖ schützt die Falschen
Von einer Aussetzung der Richtwertanpassung würden ausnahmslos alle MieterInnen profitieren, deren Miete ohnehin dem preisregulierten Segment angehören. Für ÖHGB-Präsident Prunbauer ist das Ansinnen der SPÖ daher ein verfehlter Ansatz, der völlig an der Realität vorbeigeht.
Soziales Wien – Vorbild in der Krise?
Dass vor allem das „soziale Wien“ keine Vorbildfunktion einnimmt, beweist ein Rechnungshofbericht, der Gebührenüberschüsse aus den Gebührenhaushalten für Kanal, Wasser und Abfall iHv € 390 Mio aus den vergangenen Jahren konstatiert. Möglich ist das durch das Wiener Valorisierungsgesetz, das automatisch ab einer Inflation von 3 % eine Anhebung vorsieht. Ein kürzlich eingebrachter Antrag aus Anlass der Krise, auf eine Erhöhung zu verzichten, ist in der Wiener Stadtregierung schlicht abgeblitzt ist.
Während also private Vermieter auf eine Anhebung ihrer preisgeregelten Miete verzichten sollen, will Wien ungeniert von seiner gesetzlichen Anpassungsmöglichkeit Gebrauch machen, zeigt sich Prunbauer empört.